DIE LINKE. Köln steht zusammen

Statement des Kreisvorstandes

Heute hat Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz erklärt, zu Beginn des kommenden Jahres eine neue Partei zu gründen. Damit endet eine monatelange und quälende Hängepartie in unserer Partei mit einem Schlussstrich, der am Ende unausweichlich war.

Der Kreisvorstand der LINKEN. Köln steht weiterhin hinter unserer Partei. Er stellt sich entschlossen gemeinsam gegen Parallelprojekte von Mandatsträger*innen, die das Ziel haben, unsere Partei zu schwächen und zu spalten.

In Köln verzeichnen wir seit der letzten Bundestagswahl einen langsamen, aber stetigen Rückgang der Mitgliederzahlen. Dies ist in der aktuellen Situation unserer Partei leider nicht sehr verwunderlich. 

Wir stellen aber auch fest, dass die innerparteilichen Konflikte auf Bundesebene die Arbeit von Partei und Fraktion in Köln nicht behindern. Im Gegenteil: Alle Genoss*innen arbeiten hier sehr solidarisch zusammen und konsequent auf Grundlage des Arbeitsprogrammes des Kreisverbands bzw. des Kommunalwahlprogramms. Die Fraktion im Rat der Stadt Köln wird ohne personelle Verluste ihre Arbeit fortsetzen.

So haben wir im vergangenen Jahr ein Arbeitsprogramm beschlossen, in dem wir uns u.a. schwerpunktmäßig den sozialen Brennpunkten und der Verkehrspolitik widmen möchten. Dafür haben wir zwei Projektgruppen gegründet. Die Projektgruppe DIE LINKE. hilft: Benachteiligte Stadtteile stärken, hat bereits Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen und setzt diese weiterhin sehr engagiert fort. Im November wird die neue Projektgruppe zur Verkehrswende ihre Arbeit aufnehmen. In diesem Projekt engagieren wir uns u.a. für Menschen, die in Chorweiler in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und beschäftigen uns mit der Frage wie die Wärmewende sozial gestaltet werden kann. Im November wird die neue Projektgruppe zur Verkehrswende ihre Arbeit aufnehmen, bei der wir u.a. 100km mehr KVB-Schiene bis 2035 fordern.

Der in diesem Februar gewählte Kreisvorstand, insbesondere die beiden Kreissprecher*innen sind angetreten, das Verbindende statt das Trennende in den Vordergrund zu stellen. Politische Differenzen werden sachlich ausgetragen. Miteinander statt Gegeneinander – daran halten wir weiterhin unbeirrt fest. Wir sind zuversichtlich, dass jetzt eine Fokussierung auf die Sacharbeit in unserer Partei auch auf Bundesebene möglich wird.

Die katastrophale Politik der Ampel im Bund zeigt mehr als deutlich, dass eine Opposition von links dringend gebraucht wird. Unsere Partei steht weiterhin für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik positiv miteinander verbindet. Während andere der AfD hinterherlaufen, verteidigen wir das Recht auf Asyl und eine an der Gegenwart orientierte Gesellschaft. Der Kreisvorstand wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für einen solidarischen Umgang miteinander und für die Menschen in Köln einsetzen. Alle, denen unsere Themen am Herzen liegen, sind herzlich eingeladen sich uns anzuschließen.