Solidarität mit der Kölner Aktivistin Caroline Schmidt von der Letzten Generation

2. Oktober 2023

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. September 2023 hat DIE LINKE. Köln einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Verurteilung von Caroline Schmidt als überzogen und angesichts der drohenden Klimakatastrophe als falsches Signal kritisiert wird.

Der Kreissprecher und umweltpolitische Sprecher der Kölner LINKEN, Dr. Marius Vogel, erklärt hierzu: “Es ist empörend, mit welcher Härte der Staat gegen Aktivist*innen der Letzten Generation vorgeht. Acht Monate Haft ohne Bewährung für drei Sitzblockaden ist völlig unverhältnismäßig, selbst die Staatsanwaltschaft hatte nur eine geringe Geldstrafe gefordert. Caroline Schmidt protestiert, wie viele andere Akteure der Zivilgesellschaft, gegen die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der drohenden Klimakatastrophe.

Als LINKE stehen wir für Klimagerechtigkeit und fest an der Seite von Umweltbewegungen. Es ist ein Skandal, dass die Ampel es bei der Verkehrs-, Wohnungs- und Energiepolitik nicht schafft, die klimapolitisch dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen – von einer sozial gerechten Transformation ganz zu schweigen. Zusätzlich sollen nun auch die sektorspezifischen Emissionsziele aufgegeben und somit wieder zu einer Form der organisierten Verantwortungslosigkeit zurückgekehrt werden. Diese klimapolitisch unambitionierte Politik paart die Ampel mit beispiellosen Kürzungen im Haushalt für Soziales, Stichworte sind hier Kindergrundsicherung, BAföG und Bürgergeld. Caroline Schmidt hat sich mutig für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. Die Repressionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement betreffen uns alle und wir sollten uns gemeinsam gegen die Repressionen und für Caroline Schmidt einsetzen!”

Fabio Schojan, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der Kölner LINKEN, ergänzt: “Das Urteil ist als Exempel gegen die gesamte Klima-Bewegung zu verstehen. Egal ob man die Aktionen der Letzten Generation unterstützt oder nicht, das Signal ist an alle Menschen gerichtet, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen: Der Staat duldet keinen gesellschaftlichen Aktivismus, der ihn an seine selbstgesteckten Klimaziele ermahnt!

Das ist eine Bankrotterklärung der Ampel an den Klimaschutz und wahrscheinlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis die Klimaziele Stück für Stück aufgegeben werden. So wie sich bereits der Verkehrssektor aus der Verantwortung gezogen hat, wird sich die fehlende Priorisierung von konsequentem Klimaschutz weiter durch die Politik der Ampel ziehen. Der Staat zeigt seine Zähne den Falschen und verschont die großen CO2-Emittenten, es sollte umgekehrt sein!”

Die am 26.09.2023 beschlossene Resolution im Volltext:

“Am 20. September 2023 wurde die Kölner Aktivistin Caroline Schmidt vom Berliner Amtsgericht am Tiergarten für drei Straßenblockaden mit der Letzten Generation zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil halten wir für ungerechtfertigt und überzogen und erklären uns solidarisch mit Caroline.

Wir gestehen ein: Wir wissen nicht, ob Carolines Straßenblockaden der richtige Weg sind, ob sie die Wende in den Köpfen der Menschen herbeiführen werden. Wir bemerken die Frustration der Menschen, die von einer Blockade betroffen sind. Wir sehen, dass populistische Debatten in Politik und Medien unseren gesellschaftlichen Diskurs von den Fragen einer klimagerechten Transformation ablenken.

Aber wir müssen auch eingestehen: Wir wissen auch nicht, wie wir Politiker*innen dazu bewegen können, endlich ernsthafte und ausreichende Klimaschutz-Anstrengungen zu unternehmen, die das Ausmaß der sich täglich schlimmer abzeichnenden Klimakatastrophe abmildern könnten. Wie wir erreichen können, dass zumindest die bereits bekannten und in anderen Ländern erprobten Maßnahmen auch in Deutschland umgesetzt werden.

Wir erkennen an, dass aus Carolines Aktionen die verzweifelte Not spricht, von der sie völlig zurecht erfüllt ist und von der viele tausende Menschen in diesem Land erfüllt sind. Daher erkennen wir in ihren Straßenblockaden den Charakter der Notwehr gegen die Zerstörung unseres Lebensraumes.

Wir erkennen auch an, dass Caroline sich mit ihrem friedlichen Protest für das Wohl aller Menschen einsetzt, dass ihr Handeln uneigennützig, hilfsbereit und mutig ist. Mit ihren Blockaden sorgt sie für Störung und macht damit deutlich, dass es gerade unsere Normalität ist, die uns immer weiter in Richtung Klimakollaps führt. Caroline mit einer Haftstrafe, zumal einer so hohen, zu belegen, ist daher unangemessen und Ausdruck des Wunsches, die drohende Klimakatastrophe weiter ignorieren zu können. Die repressiven Maßnahmen, mit denen die Aktivist:innen zum Schweigen gebracht werden sollen, gefährden unsere Demokratie stärker als ihre Aktionen.

Wir zollen dem Mut, mit dem Caroline Hass, Gewalt, (Gefängnis-)Strafen und Konsequenzen in Kauf nimmt, unseren Respekt. Sie verdient unsere Solidarität und die Freiheit.”