24.02.2024 Demo Frieden, Brot, Würde

Friedensdemonstration auf dem Alte Markt in Köln, die Rede von Özlem Demirel, Abgeordnete im Europäischen Parlament für Die Linke.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben.

Inzwischen hat sich der Krieg in einen blutigen Stellungskrieg verwandelt, immer wieder greifen russische Truppen auch zivile Infrastruktur in der Ukraine an. Auch hochrangige Militärs in den NATO-Staaten bezweifeln inzwischen, dass es in diesem Krieg einen schnellen militärischen Sieg gegen die russischen Invasoren geben kann. Dennoch setzen die Bundesregierung und die EU weiter ausschließlich auf Waffenlieferungen und allgemeine Aufrüstung. 

Die Bundesregierung will in diesem Jahr mehr als 80 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien für Aufrüstung ausgeben. Minister Pistorius spricht davon, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse und die Spitzenkandidatin der SPD fürs Europaparlament schwadroniert von einer europäischen Atomstreitmacht. 

Wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen keine europäischen Atomwaffen, sondern überhaupt keine Atomwaffen!

Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen. Gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen muss das Recht gestärkt werden. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, die gegen Militarismus und Nationalismus kämpfen und die sich weigern, Kriegsdienste zu leisten.