OV Mitgliederversammlung mit dem Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats

Am 20.2. durften wir den Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats Claus-Ulrich Prölß bei unserer
Mitgliederversammlung begrüßen. Das Thema: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems, kurz GEAS. Denn während die Zivilgesellschaft gerade zu Hunderttausenden in
Deutschland gegen rechts auf die Straße geht, wird auf Bundes- und europäischer Ebene unter
Mitwirken der Ampelregierung aktiv menschenverachtende Migrations- und Abschottungspolitik
betrieben. Die CDU betreibt ebenfalls eine rechte, ausgrenzende Politik, indem sie fordert, das
Asylrecht durch ein „Gnadenrecht“ zu ersetzen, was im Kern bedeutet, dass das Individualrecht auf
Asylprüfung abgeschafft würde.
Wir haben uns von Claus erklären lassen, was die Reform des GEAS für Menschen auf der Flucht
bedeuten wird. Kurz gesagt: nichts Gutes. Grenzverfahren sollen exterritorialisiert, also an die
Außengrenzen der EU verlegt werden. So möchte man verhindern, dass Menschen überhaupt erst
die EU betreten. Antragsprüfungen auf Asyl können bis zu 12 Wochen dauern, bis zur Ablehnung und
Rückführung können bis zu 6 Monate vergehen. Während dieser Verfahren sind die Menschen dann
laut Gesetz im Prinzip inhaftiert. Die derzeitige illegale Praxis der haftähnlichen Unterbringung wird
legal werden. Die grausamen Bilder dieser Lager sind uns allen im Gedächtnis. Rechtsbehelfe können
dann zwar eingelegt werden, haben aber keine aufschiebende Wirkung – ganz abgesehen davon,
dass es äußerst schwierig sein wird, überhaupt an rechtliche Beratung heranzukommen. Außerdem
können zukünftig auch unbegleitete Minderjährige in die jeweiligen „Erstankunfts-Länder“
abgeschoben werden. Das sind nur ein paar Punkte. Aber die Konsequenz wird sein, dass die
Fluchtwege nach Europa über noch gefährlichere Routen führen werden, zu einem noch höheren
finanziellen und menschlichen Preis.
Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent gegen die rassistische Migrationspolitik abstimmt und
die Diskursverschiebung nach rechts nicht mitmacht. Inwiefern diskriminierende Asylpolitik einmal
mehr in deutschen Kommunen umgesetzt wird, sehen wir aktuell z. B. auch an der Vereinbarung,
bundesweit Bezahlkarten für Asylbewerber*innen einzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde
von der AfD in einer Ratssitzung auch in Köln gestellt. Was wir als Die Linke Köln konkret tun können?
Wir können eine Anfrage stellen, warum die Stadt Köln nicht den europaweiten Aufruf gegen GEAS
der Vernetzung „Sichere Häfen“ unterzeichnet hat. Wir werden gegen die Bezahlkarte stimmen und
eine Öffentlichkeit für das Thema schaffen. Wir fordern, Ausbildungsmöglichkeiten für geflüchtete
Menschen zu vereinfachen, um so systematische Lücken in der Integration zu schließen. Es gibt viele
engagierte Menschen und Initiativen, es muss linke Politik und Politik der Linken sein, hier eine
Klammer zu bilden und Bündnisse zu stärken.