Die Brandmauer bröckelt!

Podiumsteilnahme der CDU und der FDP zusammen mit der AfD bei der IHK Köln am 25.04.2024

DIE LINKE Köln kritisiert zunächst die Nichteinladung der Partei DIE LINKE durch die IHK zu ihrer Veranstaltung Europawahl 2024 – eine wichtige Entscheidung! am Donnerstag den 25.04.2024. Damit verstößt die IHK aus unserer Sicht gegen das Neutralitätsgebot. Anders als die AfD haben wir aber von einer Klage abgesehen. 

Der weitaus größere Skandal ist die Teilnahme der CDU und der FDP an der Veranstaltung. Damit verstoßen diese beiden Parteien gegen eine Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen der demokratischen Kölner Parteien, die vorsieht, dass die demokratischen Kölner Parteien sich nicht mit rechtsextremen Gruppierungen auf ein Podium setzten, damit man diesen menschenverachtenden Positionen keine Bühne bietet. 

Die Vereinbarung der Kölner Parteien, sich nicht mit der AfD auf ein Podium zu setzen, hat bundesweite Anerkennung gefunden. 

Die Kreissprecherin Nadine Mai: „DIE LINKE Köln steht zu Ihrem Wort sich nicht mit der rechtsextremen AfD auf ein Podium zu setzen. Wir begrüßen auch, dass die Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen standhaft geblieben sind.“ 

Der Wahlkampfleiter der Kölner LINKEN Attila Gümüs, der die Veranstaltung im Publikum verfolgte, ergänzt: „Erst letzten Monat saß ich mit einem Vertreter der CDU auf einem Podium und er versprach hoch und heilig, dass die Brandmauer zur AfD hält und sich die CDU nicht mit der AfD auf ein Podium setzt. Schon einen Monat später kann man sich nicht mehr auf das Wort der CDU verlassen. Die Brandmauer bröckelt. Ich hoffe nicht, dass die CDU und die FDP sich als Steigbügelhalter für den neuen Faschismus andienen.“