NRW braucht mehr Geld für die Schiene!

Der neu vorgestellte Bundesverkehrswegeplan ist für den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen und insbesondere für Köln eine herbe Enttäuschung. Auf der Kölner Bahnknotenkonferenz 2015, einer Zusammenkunft von über 500 Experten, wurde festgestellt, dass zur zukunftsfähigen Ertüchtigung des Kölner Bahnknotens 15 Einzelmaßnahmen notwendig sind. Die Kernmaßnahme der Bahnknotenertüchtigung, der Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke, wurde mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Faktor von 2,3 beurteilt. Das ist ein enorm guter Wert. Der Bundesverkehrswegeplan sieht jedoch für bundesweit fünf Bahn-Großknoten insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro bis 2030 vor. Auf der Bahnknoten-Konferenz hatte NRW-Bauminister Groschek die Kosten allein für die Ertüchtigung des Kölner Bahnknotens auf mindestens 2 Milliarden Euro geschätzt. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald ist enttäuscht: „Fünf Bahnknoten in Deutschland sollen sich das Geld teilen, das für den Kölner Knoten gerade reichen würde. Der Ausbau des Kölner Bahnknotens ist für den ÖPNV und den Güterverkehr auf der Schiene im gesamten Rheinland entscheidend und darf nicht Stückwerk bleiben!“ Bundesverkehrsminister Dobrindt und die große Koalition in Berlin setzen weiter uneingeschränkt auf das Auto. 13 Milliarden Euro sollen in NRW in Autobahnen investiert werden, auch in den achtspurigen Ausbau der A3 zwischen Köln-Mülheim und Hilden. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im Kölner Rat, dazu: „Die jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene gegenüber dem Auto hat zu den Staus in NRW geführt. Herr Dobrindt hängt immer noch den alten Konzepten nach, wenn er die A3 achtspurig ausbaut und gleichzeitig den parallel fahrenden RRX an wichtigen Bahnhöfen wie Köln-Mülheim vorbeirauschen lässt. Die bisherigen Regionalexpress-Linien werden mit der Inbetriebnahme des RRX ausgedünnt. Auch der sechsgleisige Ausbau zwischen Duisburg und Düsseldorf wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Den 15-Minuten-Takt des RRX zwischen Rheinland und Ruhrgebiet wird es so in den nächsten Dekaden nicht geben.“