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DieLinke RGB Frei

Kreisverband Köln

Zum Wahldesaster der LINKEN in Sachsen und Brandenburg

Pauls Post

19.09.2019

DIE LINKE hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schwere Niederlagen erlitten und die AfD fulminante Stimmengewinne errungen. Der Niedergang der LINKEN in beiden Bundesländern, aber auch der Sozialdemokratie und der spiegelbildliche Aufstieg rechtsradikaler Kräfte bedürfen einer eingehenden Analyse und gemeinsamen Gegenwehr, auch auf transnationaler Ebene. Weil diese Verschiebung im Parteienspektrum entwickelter kapitalistischen Länder, nicht zuletzt in der EU stattfindet, wenn auch in unterschiedlicher Kostümierung und Schnelligkeit.

Neoliberale Fallen für altehrwürdige Arbeiterparteien

Die traditionellen Arbeiterparteien haben in ihrer sozialstaatlichen Tradition keine praxiswirksame Antwort auf die Transnationalisierung des Kapitals. Es hat zugleich politische Zwänge einer intensivierten Standortkonkurrenz beschworen.  Mehr noch: Die Führungen der Labour Party und der SPD haben diese im Vereinigten Königreich und Deutschland auf ihre Fahnen geschrieben. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wurde zu einem nicht mehr hinterfragten Mantra nationaler und ebenso europäischer Politik. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping konnten umso stärker greifen desto mehr arbeits- und finanzmarktpolitische Deregulierungen, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und eine liberalisierte Handelspolitik durchgesetzt wurden.

Kein Wunder, dass solch eine neoliberal gesteuerte Globalisierung selbst bei den Gewinnern eine sozialökonomische Polarisierung bewirkte – über auseinander driftende Vermögens- und Einkommensanteile hinaus. Sie brachte in der „Kolonialisierung der Arbeits- und Lebenswelten“ gesellschaftliche Zerrüttungstendenzen mit sich.  Alles noch verstärkt durch den Zusammenbruch der realsozialistisch firmierenden Länder. Entsprechend stellte Angela Merkels Plädoyer für eine „marktkonforme Demokratie“ die verfassungspolitisch gebotene soziale Demokratie in Frage. Ebenso die SPD mit der Preisgabe sozialer Gerechtigkeit ihren Markenkern.  Hierfür zeichnete der vielfach kritisierte deutsche „Exportkorporatismus“ als Kern der hegemonialen Stellung Deutschlands in der EU mitverantwortlich. Dadurch wurde zugleich der Boden für die wachsende Krisenanfälligkeit des politischen Systems bereitet, das mit dem Niedergang der neoliberal deformierten Volksparteien immer weniger den sozialen Zusammenhalt gewährleisten kann.

Gründe für wachsende Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern

Anfängliche Erfolge der LINKEN in den neuen Bundesländern waren zunächst dem wachsenden Widerstand gegen einen defizitären Integrationsprozess in den kapitalistischen Westen geschuldet: einmal die sich hinziehende Angleichung der Lebensverhältnisse, zum anderen nicht bewältigte Nachwehen der kolonialistisch anmutenden Abwicklung der DDR. Gab es doch kaum eine Institution, der nicht ein Westdeutscher vorstand! Ironie der Geschichte: auch bei zentralen Führungskräften der AfD und das selbst bei ihrem radikalen „Flügel“.

Vielen ostdeutschen Mitbürgern wurde nach den ersten Segnungen des kapitalistischen Konsums zunehmend bewusst, dass sie einen zu hohen Preis für die als Konjunkturspritze wirkende Angebotsflut zahlten. Dazu noch mit dem verblichenen Gold ihres als marode abgestempelten Volkseigentums. Hierfür steht sinnbildlich die von der Treuhand häufig zu Ramschpreisen vermittelte Privatisierung der Betriebe statt ihrer Sanierung. Heute werden die nicht unberechtigten Gefühle und konkreten Erfahrungen, Bundesbürger zweiter Klasse zu sein, von anhaltend großen Unterschieden in Vermögen und Einkommen gespeist. Sie lassen sich bisher auch nicht durch gesellschaftliche und politische Aktivitäten linker Kräfte überbrücken.

Im Sog nationalistischer Heilserwartungen

Befangen von einem nicht mehr wiederholbaren „Wirtschaftswunder“ auf nationaler Ebene, aber auch sozialer Sicherheit in der DDR gewinnen reale Abstiegsängste und subjektiv sich zuspitzende Kontrollverluste an Bedeutung. Sie befördern einem Extremismus der gesellschaftlichen Mitte mit konservativen Gruppierungen und prekären Milieus, aus denen als Speerspitze neofaschistische Umtriebe entspringen. Angesichts sich vertiefender innergesellschaftlicher Problemlagen, aber auch in der EU wie der Welt überhaupt wird das ganze „System“ zur Disposition gestellt. Alles dies unter der Losung einer noch zu „vollendenden Wende“, die als Wahnvorstellung nationaler Souveränität zugleich einen Rückzug aus der gegenwärtigen Welt in eine mystifizierte Vergangenheit vorgibt. Siehe auch Trumps betörende Losung „Make America Great Again!“ in der Richtung einer nationalen Wiederauferstehung.

Unter der Deutschlandfahne als symbolischem Identifikationsträger werden kompromisslos nicht nur die eigenen demokratischen Institutionen und ihre Träger angegriffen, sondern darüber hinaus in nationalistischer Zuspitzung nunmehr vor allem Flüchtlinge und Migranten. Je weniger letztere etwa in Brandenburg und Sachsen in konkreter Anschauung erlebt werden, desto mehr dienen sie als Projektionsfläche für alle Übel. Man denke an die „ausländerfreien“ Zonen bereits in den 1990er Jahren. Und zieht sich nicht eine Blutspur von den Zusammenrottungen in Rostock-Lichtenhagen wie Hoyerswerda und der Ermordung türkischer Familien in Mölln und Solingen über die NSU-Mordserie bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten in diesem Jahr?

DIE LINKE im Fadenkreuz unberechtigter Kritik

Vor dem historischen Hintergrund eines nicht „fairen“ Vereinigungsprozesses war das Problem weniger, dass DIE LINKE sich nicht hinreichend um soziale Fragestellungen kümmerte. Ihr wurde ja sogar in Umfragen besondere soziale Kompetenz zugeschrieben.  Sondern dies konnte wirksam überlagert werden, indem die flüchtlingsfeindliche Hetzpropaganda mit einer fundamentalen Kritik an den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten bis zur europäischen Ebene verbunden wurde. Die Sprengkraft dieser „Abrechnung“ mit dem „System“ wird auch dadurch bestätigt, dass die drei Thüringer und Bremer Koalitionspartner*innen (SPD, Grüne und LINKE) in Sachsen zusammen  weniger Stimmen als die AfD erhielten.

Insofern überzeugt der Vorwurf für die seit zwei Legislaturperioden anhaltenden Stimmenverluste in Brandenburg und Sachsen nicht, dass DIE LINKE sich mehr an kosmopolitischen Mittelschichten und deren Lifestyle-Themen als an den konkreten Problemen arbeiternaher Wählergruppen orientiere, dadurch sogar zum Aufschwung der AfD beitrage. Fürwahr starker Tobak, Fake News seit den Bundestagswahlen! Denn vor Ort arbeiten aktive Parteimitglieder an den vielfältigen Problemen benachteiligter Gruppen – etwa in Kitas und Schulen, bei Miet- und Wohnungsproblemen, unterbotenen Mindestlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen, Stellenabbau und prekärer Beschäftigung bis hin zu Armutsrenten und Pflegenotständen. Insofern gibt es keine Alternative zu einer verbindenden Klassenpolitik, die Arbeitnehmer in ihren unterschiedlichen Fraktionierungen und Milieus umfasst.

Analytische Defizite in einigen Debattenbeiträgen

In einigen Beiträgen wird verkannt, dass auch Die Linke im Zuge des Strukturwandels schon um ihrer weiteren Existenz willen gezwungen ist, die zunehmend von urbanen Dienstleistungen geprägten Arbeitsverhältnisse und städtischen Milieus zu erschließen. Dabei müssen die linken Parteimitglieder vor Ort wie auch auf Landes- und Bundesebene über ihre unmittelbare Praxis hinaus immer wieder Stellung beziehen zu dringlichen sozial-, umwelt-, friedens- und migrationspolitischen Fragen. Angesichts der sich zuspitzenden Problemlagen scheinen aus Marketing- und PR-Agenturen entspringende Vorstellungen abwegig, die das Image einer Partei höher als ihre konkreten Aktivitäten bewerten. Oder sinngemäß die Aussage: Während Die Linke in „volksfrontähnlichen Bündnissen“ sich nicht mehr als eigene Kraft profilieren könne, bringe die so bekämpfte AfD die Bedrohungsgefühle der Bevölkerung zum Ausdruck (Wolfgang Schröder in nd vom 7./8.September2019).

In solchen, Sein und Schein, Ursache und Wirkung verkehrenden Argumentationsfiguren lassen sich die Verluste der Linken vorschnell subjektiven Fehlorientierungen im Parteienwettbewerb zuschreiben. Und ihr sogar unterstellen, zur Rechtsentwicklung beizutragen, ohne aber auf deren historische Bedingungen, sozialökonomische Ursachen und sozialpsychologische Mechanismen einzugehen. Als ob es die elaborierten Faschismusanalysen und Studien zur autoritären Persönlichkeit, die sorgfältigen Bielefelder Längsschnittuntersuchungen zu den deutschen Zuständen und den Nachweisen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nicht gäbe. Angesichts einer sträflichen Vernachlässigung theoretischer Erkenntnisse wie der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wird verkannt, dass die Linkspartei durch die Unterstützung arbeits- und sozialpolitischer Aktivitäten der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, breiter gesellschaftlicher Solidarität in den Unteilbar“-Demonstrationen wie in den sich zuspitzenden Klimafragen einen bedeutenden Beitrag zu nicht weiter nach rechts abgleitenden Positionsveränderungen der regierenden Koalitionsparteien leistet. Dies gilt in besonderem Maße für sich wieder auf ihre soziale Tradition besinnender Kräfte in der SPD, aber auch für sozial orientierte Sensibilisierungen bei den Grünen.

Theorie und Praxis auf dem Prüfstand

Die Wirkungen aus historischer Mitgift, konkreten Erfahrungen des Anschlusses an die alte Bundesrepublik, kombiniert mit den sozialen Polarisierungs- und ökologischen Zerstörungstendenzen eines finanzmarktgesteuerten Kapitalismus lassen sich von der LINKEN allein nicht bändigen. Auf der schiefen Ebene solch globaler Trends mit den jeweiligen historischen Anleihen ist dennoch der mühsame „Stellungskrieg“ (Antonio Gramsci) auf verschiedenen Ebenen angesagt. Aber nicht populistische Manöver, die rasch verpuffen wie seinerzeit die konzertante Auferstehung einer neuen Sammlungsinitiative. Vielmehr steht die weitere Erarbeitung und Umsetzung eines klaren kritischen Profils mit konstruktiver Stoßrichtung auf der Tagesordnung, ohne bei Regierungsbeteiligungen und nötig werdenden Kompromissen die eigene Handschrift aufzuopfern.

Über kreative Mobilisierungsstrategien in Wahlkämpfen hinaus gilt es verstärkt mit anderen gesellschaftlichen Akteuren konkrete Problemlösungen zu erarbeiten. Beispielsweise für den Ausstieg aus der Kohleförderung und der Einführung erneuerbarer Energien sozial tragfähige Wirtschaftskonzepte zu entwickeln und diese beschäftigungs- und umweltförderlich mit regionalpolitischen Schwerpunktsetzungen auszurichten. Angesichts solcher Herausforderungen führt die Entgegensetzung von Protest- und Regierungspartei in eine Sackgasse. Vielmehr bedürfen kooperativ zu erarbeitende Gestaltungslösungen fortwährende Anstöße durch zivilgesellschaftliche Aktivitäten und soziale Bewegungen wie für Mindestlöhne und gegen steigende Mieten, die wiederum durch entsprechende Projekte und parlamentarische Interventionen gestärkt werden können – solidarische Interaktionen auf einer Stufenleiter, auch auf transnationalen und internationalen Ebenen.

Und genau das machen wir morgen: Wir sehen uns bei „Fridays for Future“!

Herzlicher Gruß

Paul

 

Paul Oehlke ist Sozialwissenschaftler. Er gehört der Kölner LINKEN sowie dem Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW an.

– Namentliche gezeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Kölner LINKEN oder der Redaktion wieder. –

 

 

 

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