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DieLinke RGB Frei

Kreisverband Köln

DIE LINKE.Köln kritisiert Polizeigewalt bei AfD-Wahlkampfauftakt

Pressemitteilung

Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Köln-Kalk am 07.04.2019.

Die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk war als öffentliche Veranstaltung angemeldet und durfte nur unter diesen Umständen im Bürgerhaus Kalk durchgeführt werden. Dies bedeutete, dass jede/r Zugang zu der Veranstaltung haben sollte, wie es auch von der Polizei im Vorfeld bestätigt worden war.

Die Realität sah vor Ort jedoch anders aus: An allen drei Durchlassstellen der Polizei zur Veranstaltung versammelten sich frühzeitig hunderte Demonstrierende, um Einlass zur Veranstaltung zu erhalten. Dieser wurde ihnen zunächst verwehrt, während Anhänger*innen der AfD bevorzugten Einlass erhielten. Letztlich erhielten lediglich etwa 100 AfD-Kritiker*innen Zugang zur Veranstaltung.

„Aufgrund der gewährten Sonderrechte für AfD-Anhänger*innen kann man nicht von einer wirklich öffentlichen Wahlkampfveranstaltung sprechen. Unter diesen Umständen hätte die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk nicht stattfinden dürfen.“ 

kritisiert Maria Grande, Mitglied im Vorstand der LINKEN. Köln.

Vor dem Bürgerhaus setzte die Polizei gegen die friedlich Demonstrierenden Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Durch diese Polizeigewalt wurden mehr als 20 Menschen verletzt, darunter auch Mitglieder der Partei DIE LINKE.

Seitens der Polizei wird behauptet, der Einsatz von Pfefferspray habe sich gegen Demonstrierende gerichtet, die die polizeilichen Absperrungen durchbrechen wollten.

Dem widersprechen zahlreiche Augenzeugenberichte. Es handelt sich um eine offensichtlich falsche Schutzbehauptung der Polizei, um den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen.

„Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende sowie die offensichtlich falsche Darstellung der Abläufe durch die Polizei.“

fasst Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln die Kritik der LINKEN zusammen.

Er kündigt an, dass DIE LINKE. Köln sich an der Aufklärung der Vorkommnisse beteiligen und den Vorgang auch im Polizeibeirat zur Sprache bringen wird.

Köln, den 10.05.2019

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