Mahnwache für Klimaaktivist*innen am Kölner Amtsgericht

Am Dienstag (7. November 2023) fand vor dem Kölner Amtsgericht eine Mahnwache statt, an der sich auch DIE LINKE. Köln beteiligte. Caroline Schmidt und weitere Aktivist*innen stehen erneut vor Gericht, diesmal vor dem Kölner Amtsgericht, da sie Anfang Februar die Cäcilienstraße am Neumarkt blockiert hatten.

Die Verhandlung war zwar öffentlich, jedoch fanden nur etwa 20 Menschen Platz in dem Saal, so dass zahlreiche Unterstützer*innen draußen warten mussten.

Bereits auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. September 2023 hat DIE LINKE. Köln einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Verurteilung von Caroline Schmidt als überzogen und angesichts der drohenden Klimakatastrophe als falsches Signal kritisiert wird.

Der Kreissprecher und umweltpolitische Sprecher der Kölner Linken, Dr. Marius Vogel, erklärt hierzu: “Es ist empörend, mit welcher Härte der Staat gegen Aktivist*innen der Letzten Generation vorgeht. Die Klimaaktivist*innen protestieren, wie viele andere Akteure der Zivilgesellschaft, gegen die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Als LINKE stehen wir für Klimagerechtigkeit und fest an der Seite von Umweltbewegungen. Es ist ein Skandal, dass die Ampel es bei der Verkehrs-, Wohnungs- und Energiepolitik nicht schafft, die klimapolitisch dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen – von einer sozial gerechten Transformation ganz zu schweigen.Die Repressionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement betreffen uns alle und wir sollten uns gemeinsam gegen die Repressionen einsetzen!”

Fabio Schojan, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt der Kölner Linken, ergänzt: “Erneut steht beherzter Klimaaktivismus vor Gericht, diesmal in Köln. Die Aktionen der Letzten Generation mögen umstritten sein, aber die beispiellosen Repressionen gegen Klimaaktivist*innen in den letzten Monaten sind evöllig unangemessen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die klimapolitischen Notwendigkeiten, als auch im Hinblick auf die damit verbundene Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Der Staat zeigt seine Zähne den Falschen und verschont die großen CO2-Emittenten, es sollte umgekehrt sein!”