Interview: Warum stellt DIE LINKE Köln erstmals eine/n Kandidat*in für die OB-Wahl auf?

Nun ist es passiert:

LINKE Köln will OB-Kandidat*in aufstellen

Erstmals will DIE LINKE in Köln bei der OB-Wahl im nächsten Jahr mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Wir haben die Sprecherin Angelika Link-Wilden und den Sprecher Hans Günter Bell zu den Hintergründen befragt.

Frage: Was wollt ihr mit einer LINKEN OB-Kandidatur erreichen?

Angelika Link-Wilden: Die amtierende Oberbürgermeisterin Frau Reker steht für eine unsoziale und ökologisch unverantwortliche Politik. Wir wollen den Leuten Gelegenheit geben, auch bei der OB-Wahl für einen Politikwechsel in Köln zu stimmen.

Ziel ist Politikwechsel in Köln

Frage: Politikwechsel? Was genau soll nach eurer Meinung anders werden in Köln?

Angelika Link Wilden

Angelika Link-Wilden: Schwarz-Grün tut nichts gegen die Wohnungsnot in Köln. Wir brauchen jetzt einen aktiven Wohnungsbau durch die Stadt selbst und wir brauchen auch in Köln einen Mietdeckel nach Berliner Vorbild.

Hans Günter Bell: Köln zerfällt immer mehr in arme und in reiche Veedel. Und die Menschen, die in den armen Veedeln leben, werden vielfach benachteiligt. Bürgerbeteiligung ist oftmals eine reine Pflichtübung, bei der viele Menschen außen vor bleiben. Wir wollen ein soziales Köln, das insbesondere den Menschen in den benachteiligten Veedeln hilft, und wir wollen die Menschen ermutigen und dabei unterstützen, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.

Angelika Link-Wilden: Seit Jahren wird in Köln von der Verkehrswende geredet. Aber es passiert kaum etwas. Auf einigen Strecken ist die KVB mit ihrer Kapazität am Anschlag. Und in den Außenbezirken muss sie erst noch richtig ausgebaut werden. Die Fahrpreise in Köln sind im deutschlandweiten Vergleich mit an der Spitze. Wir sind für Nulltarif und als realistischen Zwischenschritt für ein 365 €-Ticket, also für eine preisgünstige Jahreskarte nach Wiener Vorbild.

Hans Günter Bell: In Köln fehlen Gesamtschulen.  Allein in diesem Jahr haben die Kölner Gesamtschulen 733 Schüler*innen abgewiesen. Köln braucht also dringend ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen. Aber Frau Reker und das schwarz-grüne Ratsbündnis fördern stattdessen lieber die Gymnasien. Damit ist absehbar, dass auch im nächsten Jahr wieder viele Kinder ohne Gesamtschulplatz bleiben werden.

Angelika Link-Wilden:  Frau Reker plant einen Verbund der Kliniken der Stadt Köln mit der Universitätsklinik. Damit verliert die Stadt die Kontrolle über ihre Krankenhäuser. Es drohen Schließungen und eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Wir fordern von der Stadt eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und keines der drei städtischen Krankenhäuser an den Standorten Riehl, Holweide und Merheim zu schließen.

Frage: Okay, okay, ihr habt Vorstellungen. Aber ihr seid eine eher kleinere Partei. Wie wollt ihr da eure Forderungen durchsetzen?

Gespräche mit Grünen und SPD leider erfolglos

Hans Günter Bell

Hans Günter Bell:  Wir sind früh auf andere Parteien und Gruppen zugegangen und haben vorgeschlagen über Mindestanforderungen an einen Politikwechsel in Köln zu reden. Wir wollten auch ausloten, ob wir gemeinsam eine*n Kandidat*in unterstützen, der/die sich als Oberbürgermeister*in an der Spitze von Rat und Verwaltung für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzt.

Frage: Geht das denn so einfach? Ihr habt doch zu manchen Themen ganz andere Standpunkte als SPD und Grüne?

Angelika Link-Wilden: Das stimmt. Aber wir dachten, auf Mindestanforderungen müsste man sich doch verständigen können. Und anfangs hatten sich die Grünen ja auch personell noch nicht festgelegt.

Frage: Aber daraus wird nun nichts. Die Grünen haben sich im September entschieden, eine erneute Kandidatur von Frau Reker zu unterstützen.

Hans Günter Bell: Ja, die Grünen sind aus den Gesprächen ausgestiegen, bevor sie wirklich begonnen hatten. Das ist schade und eine vertane Chance, in Köln wirkliche grüne Politik durchzusetzen. Nehmen wir die Verkehrspolitik. Der Rat muss entscheiden, ob in Köln eine neue U-Bahn gebaut wird – oder ob es eine echte Verkehrswende geben wird. Frau Reker und die CDU wollen die U-Bahn, die Grünen sagen, sie wollen die Verkehrswende. Solange die Grünen aber auf Frau Reker und die CDU setzen, wird es in Köln keine Verkehrswende geben. Das muss den Grünen klar sein. Wir LINKEN bleiben jedenfalls gesprächsbereit.

Frage: Und was war das Problem mit der SPD?

Angelika Link-Wilden: Die SPD hat sich der Aufgabe verweigerte, eine*n Kandidat*in vorzuschlagen, die/der das grün-linke Milieu über Parteigrenzen hinweg hätte ansprechen können. Allein haben sie keine Chance mehr, den OB in Köln zu bestimmen. Das zu akzeptieren, fällt ihnen schwer.

Hans Günter Bell: Aber immerhin arbeiten wir mit der SPD, den Piraten und der Partei volt an gemeinsamen Positionen zur Wohnungspolitik und zur Digitalisierung. Wenn es weiter gut läuft, werden wir weitere Themen hinzunehmen. Und die Grünen und die Wählergruppen Deine Freunde und GUT sind jederzeit eingeladen, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen.

Frage: Welche Schlussfolgerungen habt ihr aus diesem Prozess gezogen?

Angelika Link-Wilden: Wir haben auf unserer Kreismitgliederversammlung einmütig beschlossen, als DIE LINKE. Köln eine*n eigen*n OB-Kandidat*in aufzustellen. Damit machen wir allen Wähler*innen ein Angebot, die eine radikale und zugleich realistische Alternative zur bisherigen Kommunalpolitik suchen.

Frage: Ihr wollt gezielt um bisherige Wähler der Grünen werben?

Grüne, denen es ernst ist, wählen bei der Kommunalwahl 2020 LINKS

Hans Günter Bell: Ja, das wollen wir. Wir sagen allen Grünen, die Frau Reker nicht unterstützen und für eine radikale ökologische Wende eintreten, dass ihre Stimme bei uns genau richtig ist. Wer uns wählt, wählt ein soziales, ein ökologisches und ein demokratisches Köln.

Angelika Link-Wilden: Es geht uns aber auch um die vielen Nichtwähler*innen in Köln. Um deren Stimmen wollen wir verstärkt werben. Daher werden wir besonders dort aktiv sein, wo die Wahlbeteiligung zuletzt so erschreckend niedrig gewesen ist.

Frage: Und wer wird nun eure Kandidatin bzw. euer Kandidat?

Angelika Link-Wilden: Das werden wir am 24.03.2020 entscheiden.

Danke für das Gespräch!