DIE LINKE. Köln hat am 8. Februar 2020 ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die zukünftige Entwicklung nicht im Sinne der Wenigen, die viel besitzen, sondern der Vielen, die die Stadt mit Leben füllen, verläuft.

 

Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Köln 2020

Übersicht
    Add a header to begin generating the table of contents

    Präambel

    Soziale und politische Grundrechte für alle

    Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit und auf die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Jede*r hat ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Jede*r hat ein Recht auf körperliche und geistige Gesundheit, auf allgemeine und berufliche Bildung und darauf, am kulturellen Leben teilzunehmen.

    Dass jeder Mensch auf diese und weitere Rechte und Freiheiten Anspruch hat, ist nicht selbstverständlich. Von der französischen Revolution 1789 bis zur UN-Sozialcharta 1966 und darüber hinaus – diese Rechte wurden von mutigen Frauen und Männern erkämpft.

    Das Ideal der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom freien Menschen setzt gesellschaftliche Verhältnisse voraus, in denen jede*r tatsächlich seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich gelebt werden können.

    In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Entwicklung durch das erschreckende Wiedererstarken von völkischem Nationalismus, Rassismus und Faschismus mitgeprägt wird, betonen wir: Diese Rechte gelten ohne Unterschied, etwa nach Hautfarbe, nationaler Herkunft, Sprache oder Religion. Sie gelten ebenso ohne Unterschied von Geschlecht, politischer Überzeugung, sozialer und kultureller Herkunft und Vermögen. Um diese Rechte zu erreichen, muss sich unsere Gesellschaft grundlegend ändern. Für diese Änderung streitet DIE LINKE – auch in Köln. Gemeinsam mit anderen Menschen und Organisationen kämpfen wir für bessere Lebensbedingungen der Kölner*innen, für mehr Demokratie und für eine solidarische Gesellschaft.

    Und wenn wir „gemeinsam“ sagen, meinen wir auch gemeinsam. Gemeinsam in unserer Vielfalt. Egal, ob hier geboren oder nach Köln geflüchtet, ob hetero oder queer, ob behindert oder nicht behindert, ob Jude, Moslem, Hindu, Christ, anderen Glaubens oder ohne Glauben. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung. Wir leugnen nicht, dass es beim Zusammenleben so vieler verschiedener Menschen auch zu Problemen kommt. Aber diese Probleme sind vernünftig lösbar. Das Schüren von Vorurteilen und die Demagogie der AfD zielen nicht auf die Lösung dieser Probleme ab. Die AfD versucht, aus begründeter Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, Hass gegen alle, die „anders sind“, zu schüren. Mit Vorliebe richtet sich dies gegen die, die gesellschaftlich noch schlechter gestellt sind, als man selbst.

    Wir sagen: Es ist nicht nur menschenverachtend, sondern nützt letztlich nur den Herrschenden, wenn wir uns gegeneinander aufhetzen lassen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Alle Demokrat*innen müssen denjenigen, die die Demokratie abschaffen und die Menschenrechte beschneiden wollen, gemeinsam entgegentreten. In unserer Stadt haben Nazis keinen Platz!

    Wem gehört die Stadt?

    Im Mittelpunkt der herrschenden Politik in Stadt und Land steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Politik wird im Interesse einer kleinen Minderheit gemacht, zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Zu den tausend reichsten Deutschen zählen auch 17 Kölner Familien oder Einzelpersonen. Diese reichen Kölner*innen und jede*r „wichtige Investor*in“ haben in dieser Stadt allzu häufig Vorrang vor den Interessen der Vielen.

    Nur DIE LINKE verteidigt ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen. Nur wir stehen für eine Sozial-, Wohnungs-, Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik im Interesse der Vielen, für den Ausbau sozialer und politische Grundrechte. DIE LINKE unterwirft sich keinen aufgezwungenen Spar- und Sachzwängen. Sozialen und kulturellen Kürzungen, Privatisierungen und Stellenabbau werden wir nicht zustimmen. Umwelt- und Klimaschutz müssen stets sozial sein und dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten erfolgen.

    In Köln treten soziale Gegensätze in starker Weise hervor. Hier leben viele Millionäre, aber 22 % aller Kinder und Jugendlichen sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. In unserer Stadt wird Hochtechnologie produziert, aber Schulen und Brücken verfallen. Ob in der Pflege, in den Schulen und in der Stadtverwaltung – überall fehlt Personal. Diese Gegensätze sind Ergebnis einer Politik dieser und der vorangegangenen Bundesregierung, die Reiche und Unternehmen von Steuern entlastet haben und dafür öffentliche Leistungen gekürzt und öffentliches Eigentum privatisiert haben.

    Diese Bundesregierungen und die sie tragenden Parteien stellen private Kapitalverwertung und Marktgesetze nicht in Frage, sondern fühlen sich diesen Vorgaben mal lauthals, mal stillschweigend verpflichtet. Es ist aber der wesentliche Charakterzug dieses Systems, auf der Jagd nach Profit die Arbeitskraft des Menschen auszubeuten und den Planeten und damit die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören.

    Manche wollen uns weismachen, dass es einen Ausweg daraus in Form eines „grünen Kapitalismus“ gibt. Doch seit vielen Jahren wird der Kapitalismus statt grüner immer rabiater gegenüber Menschen, Tieren und Pflanzen. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik ist nur mit einer radikalen Änderung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu erreichen. Es sind wir LINKEN, die für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle und eine radikale Verkehrswende eintreten – und dabei die soziale Lage der Vielen nicht aus den Augen verlieren. DIE LINKE ist die Partei des konsequenten ökologischen Umbaus.

    Eine andere Politik ist möglich

    DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel. Wir setzen uns dafür ein, dass die zukünftige Entwicklung nicht im Sinne der Wenigen, die viel besitzen, verläuft, sondern im Sinne der Vielen, die die Stadt mit Leben füllen.

    Köln müssen sich wieder alle leisten können. Wer wenig Geld hat, soll nicht mehr von steigenden Mieten aus seinem Stadtteil verdrängt werden. Arme Kinder und Jugendliche sollen sich auch leisten können, was für ihre Altersgenossen selbstverständlich ist. Wenn alte Menschen weiter zuhause leben wollen, darf die notwendige Unterstützung im Haushalt und Alltag nicht vom Geldbeutel abhängen. Für ein besseres Leben in dieser Stadt gibt es Gestaltungsspielräume:

    • Der Rat kann gutes Geld in einem Ost-West-Tunnel für Straßenbahnen versenken – oder er kann entschlossen das KVB-Netz in der Fläche ausbauen und die Preise drastisch bis perspektivisch zum Nulltarif senken.
    • Der Rat kann der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich tatenlos zusehen – oder er kann in ärmeren Stadtvierteln gezielt mehr Geld zum Beispiel für Kitas, Schulen, gesünderes Wohnen, weniger Lärm- und Schadstoffbelastung sowie mehr Nachbarschaftszentren investieren, um so die Lebensverhältnisse anzugleichen.
    • Der Rat kann wie bisher den Wohnungsmarkt frei gewähren lassen und dabei zusehen, wie Investoren Wohnungen bauen, die die meisten sich nicht leisten können – oder er kann mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften für bezahlbare Wohnungen sorgen.
    • Der Rat kann es bei einem symbolischen Beschluss des Klimanotstands belassen – oder er kann sich für ein klimaneutrales Köln einsetzen und die RheinEnergie als kommunalen Energieversorger zum Vorreiter einer ökologischen und sozial gerechten Energiewende machen.
    • Der Rat kann die Verwaltung weiterhin kaputtsparen, so dass das Personal nicht einmal mehr reicht, um Schultoiletten sauber zu halten – oder er kann für eine funktionierende Verwaltung sorgen, die es schafft, die dringend benötigten Gesamtschulen und Kitas zu bauen und die Schulen sauber zu halten.
    • Der Rat kann dulden, dass Vertreter*innen von CDU, SPD und Grünen öffentliche Unternehmen als Selbstbedienungsladen für die individuelle Lebensgestaltung ihres Spitzenpersonals ansehen – oder er kann den Einfluss der Bürger*innen auf ihr Eigentum stärken und Klüngel konsequent unterbinden.
    • Der Rat kann für die städtischen Kliniken marktwirtschaftliche Prinzipien akzeptieren und in Folge dessen städtisches Eigentum aufgeben – oder er kann medizinische Versorgung als Daseinsvorsorge betrachten und den Erhalt der Städtischen Kliniken als Bürgerkrankenhäuser sicherstellen.
    • Der Rat kann Bürger*innen-Beteiligung als lästige aber leider gesetzlich vorgeschriebene Fingerübung praktizieren – oder er kann möglichst viele Bürger*innen in die sie betreffenden Prozesse einbeziehen und ihnen auch tatsächlich Entscheidungskompetenz übertragen.

    Diese Gestaltungsspielräume können genutzt werden und wir wollen sie nutzen. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Rat und einer Abkehr von dem Glauben, mehr Markt und mehr Wettbewerb seien doch letztlich gut für alle. Dieser Irrglaube wurde durch die neoliberale Politik auf die Spitze getrieben. Die Sinnbilder dieser Politik sind die „schwarze Null“ und „Hartz IV“. Von beidem muss man sich verabschieden, wenn man eine Politik im Interesse der Vielen machen will.

    Ein solcher Politikwechsel ist nicht unwirtschaftlich. Im Gegenteil: Unwirtschaftlich handelt, wer die „schwarze Null“ vergöttert und deshalb unsere Infrastruktur verrotten lässt, wer für die Leistungsempfänger*innen von Arbeitslosengeld II die horrenden Mieten zahlt, anstatt selber Wohnraum zu schaffen, und wer weiter Kohle verfeuert und dann die Kosten von Überschwemmungen und Dürreperioden zahlen muss.

    Gemeinsam die Stadt verändern

    Eine solidarische Stadt braucht die Kompetenz und das Engagement der Vielen. Sie ist das Werk tausender Köpfe, Hände und Herzen. Und wir wollen dafür sorgen, dass sich alle beteiligen können. So ist auch unser Kommunalwahlprogramm entstanden. Wir haben es nicht alleine ausgearbeitet. Eingeflossen sind unsere Erfahrungen aus der Mitarbeit in vielen Initiativen und Bewegungen, und eingeflossen sind Forderungen und Anregungen, die Initiativen, Bewegungen und engagierte Bürger*innen uns mitgeteilt haben. Mit der Vorlage dieses Kommunalwahlprogramms ist der Prozess nicht abgeschlossen. Unser Programm ist nicht nur ein Angebot, gemeinsam für die Durchsetzung unserer Forderungen zu kämpfen, sondern auch ein Angebot, die Diskussion fortzusetzen und unsere Forderungen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

    Um den in diesem Kommunalwahlprogramm beschriebenen Politikwechsel durchzusetzen, muss die gesellschaftliche Debatte und müssen die politischen Kräfteverhältnisse verschoben werden. Im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen müssen andere Entscheidungen getroffen werden. Die Politik in Köln muss sozialer und solidarischer, ökologischer und nachhaltiger, transparenter und demokratischer werden. Und wir brauchen eine Stadtverwaltung, die so aufgestellt und geleitet ist, dass sie diesen Politikwechsel auch umsetzen kann.

    Das wird nur mit einer starken LINKEN möglich sein.

    Wir wissen: Die bestehenden Machtverhältnisse zu ändern, ist eine große Herausforderung. Mehr Mandate für DIE LINKE allein werden nicht genügen. Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft wehren, in Betrieb und Gewerkschaften, in Stadtteilen und sozialen Bewegungen. Aus diesen Kämpfen erwächst neues Selbstvertrauen, politische Schubkraft und gesellschaftlicher Druck hin zu Veränderung. Wir wollen den Widerstand und Protest auf der Straße noch stärker als bisher unterstützen sowie unsere Vernetzung mit Initiativen und Bewegungen, mit Verbänden und Vereinen intensivieren.

    Um im Rat und in den Bezirksvertretungen etwas zu erreichen, streben wir die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger*innen immer dann an, wenn dies den von uns angestrebten Politikwechsel fördert. Sollten Grüne oder SPD im nächsten Rat ihre Kooperation mit der CDU fortsetzen oder diese eingehen, dann werden ihre Kommunalwahlprogramme leere Wahlversprechen bleiben.

    Es gilt: Die Chance für einen Politikwechsel wird umso größer, je stärker DIE LINKE im Rat und in den Bezirksvertretungen vertreten sein wird. Es kommt auf jede Stimme an! Wenn Sie einen Politikwechsel wollen, dann wählen Sie am 13. September 2020 DIE LINKE. Köln.

    Zentrale Botschaften

    Wahlprogramm

    1. Gleichwertige Lebensverhältnisse im Veedel – sozial und kulturell!

    DIE LINKE will gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Veedeln. Das erreichen wir nur, wenn wir insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen mehr für die Bildung und mehr für die Infrastruktur ausgeben, und wenn Rat und Verwaltung diesen Stadtteilen insgesamt mehr Aufmerksamkeit widmen. Hierzu soll das Programm „Lebenswerte Veedel“ auf weitere Sozialräume ausgeweitet werden.

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein wichtiges soziales Ziel in einer Demokratie. Es ist unumstritten, dass es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland und NRW gibt. Und in Köln?

    Die Lebensverhältnisse in Lindenthal und Chorweiler, in Marienburg und Vingst waren noch nie so unterschiedlich wie heute. Das bewirken aktuelle Entwicklungen, historische Entwicklungen und besondere Fehlentwicklungen, z.B. durch Deindustrialisierung, schlechte Stadtplanung und die Folgen der Hartz-IV-Politik. Die ehemals industrielle Prägung der Stadtbezirke Kalk und Ehrenfeld zum Beispiel ist noch heute unverkennbar.

    Viele Menschen in den Veedeln mit geringen Einkommen haben ein richtiges Gespür dafür, dass sie abgehängt sind und keine gleiche Beachtung finden. Die geringe Wahlbeteiligung in diesen Veedeln ist wissenschaftlich nachgewiesen. Sie muss alle Demokrat*innen dazu bewegen, aktiv zu werden.

    Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Kultur, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Bildungspolitik beeinflussen das Leben im Veedel. Die dramatischen Mietsteigerungen tragen ihren Teil dazu bei, dass Menschen mit geringen Einkommen wegziehen müssen und Menschen mit besseren Einkommen in trendige Veedel nachziehen.

    DIE LINKE kritisiert immer wieder die städtische Haushaltspolitik, weil viel Geld für das etablierte herrschende Kölner Bürgertum und seine kulturellen Interessen ausgegeben wird, z.B. werden Prestige-Projekte in der Innenstadt gefördert, aber Investitionen in den Veedeln, z.B. in Wohnungspolitik und soziale und kulturelle Infrastruktur bleiben aus.

    Damit muss Schluss sein. Die Lebensverhältnisse lassen sich nur dann stärker angleichen, wenn man ungleich fördert: Mehr Bildung, mehr städtische Investitionen und mehr Aufmerksamkeit der Verwaltung für benachteiligte Stadtbezirke. DIE LINKE will gleichwertige, ausgeglichene Lebensverhältnisse in allen Veedeln. Hier leben die Menschen, hier gehen die Kinder zur Kita und zur Schule. Hier müssen die Menschen gesundheitlich versorgt werden und hier kaufen die Menschen ein. Köln hat im Programm „Lebenswerte Veedel“ 15 Sozialräume festgelegt, in denen 300.000 Menschen leben. Diese werden zwar besonders gefördert, das reicht aber bei weitem nicht aus. DIE LINKE unterstützt die Wohlfahrtsverbände, die die Ausweisung weiterer Sozialräume mit einer auskömmlichen finanziellen und personellen Ausstattung fordern. In jedem Stadtbezirk sollte ein solcher Sozialraum festgelegt werden. Weitere müssen folgen, insbesondere in den Stadtbezirken Kalk, Porz, Chorweiler, Rodenkirchen, Nippes und Ehrenfeld.

    Soziale Benachteiligungen kann man mit einer guten Sozialpolitik und dem Zugang zu guter Arbeit bekämpfen, und man kann die Selbstorganisation der Menschen durch Respekt und Anerkennung fördern. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, dass finanzielle Mittel für soziale Arbeit und Gemeinwesenarbeit deutlich erhöht werden und eine langfristige Förderung aufgebaut wird. Wir setzen uns für einen Ausbau und die Stärkung sozialer Veedel ein:

    • Kulturelle Angebote in Zusammenarbeit mit der Oper und dem Schauspielhaus, den Museen, der Stadtbibliothek und der Volkshochschule müssen energisch ausgebaut werden.
    • Die Verbraucherberatung im Quartier hat sich bewährt und soll mit kommunalen und Landesmitteln ausgebaut werden.
    • Wir wollen in jedem festgelegten Sozialraum einen geförderten Treffpunkt.
    • Migrantenvereine und Willkommensinitiativen müssen unterstützt und in der Selbstverwaltung im Veedel eine besondere Rolle erhalten.
    • Vereine wie Sportvereine oder Kleingartenvereine leisten einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in den Veedeln und müssen gestärkt werden.

    Wir setzen uns für mehr öffentliche Leistungen in sozialen Veedeln ein:

    • Klima- und Umweltgerechtigkeit mit sozialen Investitionen in den Veedeln fördern statt Mittelstandspolitik für Einzelne betreiben.
    • Förderung von gesunder, preiswerter Ernährung in den Veedeln, indem die Stadt die Bedingungen für eine gute Nahversorgung schafft durch Lebensmittelläden und Wochenmärkte etc.

    Wir wollen die Demokratie in den sozialen Veedeln stärken:

    • Demokratische Entscheidungen müssen näher an den Bürger*innen sein: Die Bezirksvertretungen brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr Haushaltsmittel.
    • In den festgelegten Sozialräumen wollen wir die besten Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln anwenden.
    • Aufsuchende Formen der Einwohner*innenbeteiligung motivieren auch benachteiligte soziale Schichten und Zielgruppen. Repräsentative Beteiligungsformen stärken die Demokratie.
    • Regelmäßige Stadtteilkonferenzen etablieren, um die Menschen im Veedel einzubeziehen und Selbstverwaltungsstrukturen schaffen. Ideenwettbewerbe und einfache Entscheidungsalternativen motivieren zu aktiver Beteiligung.
    • Bündnisse gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für mehr Demokratie in den Veedeln verbessern die Selbstorganisation vor Ort.

    Wahlprogramm

    2. Klimaneutrales Köln bis zum Jahr 2030

    Der Rat der Stadt Köln hat den Klimanotstand beschlossen. Köln hinkt den Klimazielen jedoch hinterher. Die LINKE will, dass den Worten auch endlich Taten folgen. Die RheinEnergie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren der „Initiative Klimawende Köln“. Wir fordern außerdem, dass die RheinEnergie einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbietet, der Menschen mit weniger Geld und die Arbeitnehmermitte entlastet.

    Die Erwärmung der Erdoberfläche hat bereits jetzt einen kritischen Klimawandel zur Folge, der in Zukunft immer bedrohlicher werden wird. Der Klimawandel ist menschengemacht und hat seine Ursache in der Produktion von Treibhausgasen seit dem Beginn der Industrialisierung. Die Verbrennung fossiler Kohlenstoffe führte und führt zur Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre. In zweiter Linie ist Methan aus unterschiedlichen Quellen für den Treibhauseffekt verantwortlich.

    Wir bekennen uns zu dem Ziel des Weltklimarates, die Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen – bei kontinuierlicher Absenkung – die Emissionen in Deutschland bis etwa zum Jahr 2030 auf null reduziert werden. Das betrifft die Bereiche Stromerzeugung, Industrieproduktion, Verkehr und Gebäude. Die Umstellung auf erneuerbare Energien darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Energiepreise verarmen oder von der Versorgung abgeschnitten werden. Unsere Sorge gilt hier nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern auch den Armen in anderen Ländern der Welt.

    Wir wissen, dass der Profit und nicht die gesellschaftlichen Interessen im Zentrum der kapitalistischen Wirtschaftsordnung stehen und rechnen mit dem hinhaltenden Widerstand derer, die bei ihren Geschäften auf fossile Brennstoffe setzen. Zur klimaneutralen Produktionsweise gibt es aber keine Alternative. Sie muss durchgesetzt werden.

    Die Arbeitnehmer*innen in den fossilen Bereichen dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie müssen sozial abgesichert werden, und es muss nachdrücklich in nachhaltige Industrien investiert werden, und zwar heute.

    2019 hat der Rat der Stadt Köln auf Druck der „Fridays for Future“-Bewegung den Klimanotstand beschlossen. Die LINKE will, dass den Worten auch endlich Taten folgen.

    Köln hinkt den Klimazielen hinterher. In den letzten Jahren sind die CO2-Emissionen lediglich um gut 2 % reduziert worden. Von den 10 Mio. Tonnen CO2 in Köln (pro Jahr) entfallen 38 % auf die Industrie, 35 % auf die privaten Haushalte und 26 % auf den Verkehr. 1 % wird von den stadteigenen Gebäuden produziert. Anders betrachtet: Die Hälfte des CO2, das sind 5 Mio. Tonnen, stammt aus den Energielieferungen der RheinEnergie an obige Kunden.

    Ein klimaneutrales Köln bedeutet, dass weder in Kölner Kraftwerken, in Industriebetrieben, in Haushalten, noch im Verkehr weitere Treibhausgase erzeugt werden! Die RheinEnergie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bürgerbegehren der „Initiative Klimawende Köln“.

    Auch wir sind dafür, dass „die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirkt, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern, wobei sie diesen selbst in eigenen Anlagen produzieren, im Rahmen von Stromlieferverträgen aus veröffentlichten Anlagen erwerben oder im Rahmen von Mieterstrommodellen zur Verfügung stellen?” (Text des Bürgerbegehrens, Stand 09.03.2020)

    DIE LINKE. Köln unterstützt die Forderungen der Initiative Klimawende Köln. Auch wir wollen die Energiewende hier in Köln voranbringen und fordern außerdem, dass die Stadt Köln ihrer Mitverantwortung für ihre Unternehmensanteile an den Steinkohlekraftwerken in Rostock und Mannheim gerecht wird.

    Daher fordern wir, dass unser städtischer Versorger RheinEnergie seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 kontinuierlich auf 100 % steigert. Für die Umsetzung sehen wir folgende Schritte als notwendig an: Die RheinEnergie soll

    • das Braunkohlekraftwerk in Köln-Merkenich bis spätestens 2022 stilllegen;
    • die Steinkohlekraftwerke in Rostock und Mannheim bis spätestens 2025 stilllegen oder veräußern;
    • bis Ende 2020 ein Konzept vorlegen, wie sie kontinuierlich bis 2030 den Anteil an erneuerbarer Energie auf 100 Prozent steigern will;
    • alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis spätestens 2025 mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten;
    • ihre CO2-Emissionen um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich senken.

    Wir fordern außerdem: Die RheinEnergie soll einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbieten, der Menschen mit weniger Geld und die Arbeitnehmermitte entlastet. Jobcenter und Sozialamt dürfen Menschen in der Grundsicherung nicht dazu zwingen, zu einem unökologischen Billiganbieter zu wechseln. Wir fordern die Produktion von ökologischem Strom voran zu bringen durch:

    • die Installation von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften, z.B. Gebäudedächern, Parkplätzen oder Brücken;
    • Bebauungspläne müssen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie beinhalten um genehmigungsfähig zu sein.

    Wir fordern die Heizsysteme anzupassen durch:

    • eine zeitgemäße Wärmeisolierung aller städtischen Gebäude bis 2030;
    • ein kommunales Förderprogramm für den Austausch fossil betriebener Heizungen gegen strombetriebene Wärmepumpen für alle Kölner Haushalte;
    • die Umstellung des Fernwärmenetzes der RheinEnergie auf niedrigere Temperaturen um Verluste zu minimieren und den Bau eines Wärmesaisonspeichers (beispielsweise als abgedeckte künstliche Grube). Das gespeicherte Wasser erwärmt sich im Sommer, der Wärmetausch erfolgt im Winter.

    Wir fordern im Verkehrsbereich:

    • Ausbau des ÖPNV sowie deutliche Preissenkung bis hin zum Nulltarif;
    • Aufbau eines Radwegenetzes, das den Namen verdient;
    • Förderung des Fußverkehrs durch mehr Verkehrsfläche und Überwege;
    • Aufbau einer Infrastruktur für CO2-neutrale Antriebe von Autos.
    • Köln soll perspektivisch eine autofreie Stadt werden.

    Wahlprogramm

    3. Nulltarif für Bus und Bahn – KVB ausbauen

    Köln braucht eine echte und umfassende Verkehrswende. Unser Ziel ist es, Mobilität in hoher Qualität für alle zu schaffen. DIE LINKE will den Öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich zur Verfügung stellen. Wenn wir den Nulltarif umsetzen wollen, müssen im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich mehr Kapazitäten geschaffen werden.

    Mobilität für alle – unentgeltlich, vernetzt, emissionsarm, barrierefrei

    Köln braucht rasch eine echte und umfassende Verkehrswende mit dem Ziel, Mobilität in hoher Qualität für alle zu schaffen. Der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) soll allen Stadtbewohner*innen und Besucher*innen einfach und unentgeltlich zur Verfügung stehen, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz allen Verkehrsteilnehmer*innen zur Verfügung steht. Mobilität ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie muss für alle, auch für Bezieher*innen geringer Einkommen, erschwinglich sein. Wir wollen den ÖPNV zum Nulltarif als kommunalen Beitrag zum Klimaschutz – gut ausgebaut, vernetzt, emissionsarm, barrierefrei.

    Teurer und schlechter ÖPNV ist unsozial und klimaschädlich

    Mobilität ist ein wesentlicher Aspekt urbanen Lebens. Ihr Rückgrat in der Großstadt sollte der ÖPNV sein. Das Straßenbild beherrscht jedoch die in Beton gegossene autogerechte Stadt, die das Verkehrsaufkommen, die öffentlichen Investitionen und die mit dem Verkehr verbundenen Finanzströme dominiert.

    Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist klimaschädlich und trägt wesentlich zur CO2-Belastung bei. Allein der Anteil des Kraftstoffverbrauchs am CO2-Ausstoß liegt bei 18 %, hinzu kommen Emissionen bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen. Der Umstieg von Autofahrer*innen auf die KVB hält sich in engen Grenzen. Das liegt an den viel zu hohen Preisen und am teilweise unattraktiven Angebot. Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit der KVB (überfüllte Bahnen, mangelnde oder defekte Rolltreppen und Fahrstühle, Einstiegshöhen) lassen sehr zu wünschen übrig. Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen sind unsozial. Der Anteil an den Kosten der KVB, den die Nutzer*innen tragen müssen, ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und liegt jetzt bei sagenhaften 79 %. Zum Vergleich: Die „Wiener Linien“ finanzieren sich nur zu 60 % aus Tickets und können deshalb deutlich günstigere Tickets als die KVB anbieten.

    Außerdem verbraucht der motorisierte Individualverkehr zu viel Fläche. Am Beispiel Berlins wurde berechnet, dass Autos inklusive Parkplätze knapp 60 % des öffentlichen Raums einnehmen, dabei stehen sie 23 Stunden am Tag still. Dem Autoverkehr muss Straßenraum entzogen werden zugunsten von ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger*innen, zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen.

    Umstieg attraktiv machen durch Ausbau des KVB-Netzes

    Wenn wir den Nulltarif umsetzen und viel mehr Menschen ermuntern wollen, auf Bahn und Bus umzusteigen, müssen deutlich mehr Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden.

    Wir lehnen das Projekt Ost-/West-Bahntunnel entschieden ab, da es hunderte Millionen Euro verschlingt, aber keine Kapazitätserweiterung mit sich bringt. Statt 20 Jahre Bahntunnel-Baustelle fordern wir zeitnahe und bedarfsgerechte Investitionen in den oberirdischen Ausbau des KVB-Netzes. Wir fordern:

    • bedarfsgerechter und umfangreicher Ausbau der KVB-Kapazitäten, netzartig statt wie bisher sternförmig „durch die Mitte“;
    • Erweiterung der Rhein-Querungen durch Umweltbrücken für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger;
    • Anbindung aller größeren Siedlungsgebiete an das KVB-Netz, Trams in die Veedel, oberirdische Verlängerung der Stadtbahnlinien in die Außenbezirke;
    • Einrichtung rechtsrheinischer Nord-Süd-Stadtbahnen;
    • mehr Personal für Fahrverkehr und Wartung, Umschulung der Kontrolleure als Stadtbahnfahrer, tariflich bezahlt;
    • Nulltarif auch beim VRS zur Einbeziehung der 354.000 täglichen Einpendler*innen, Ausbau des Bahn- und Regionalverkehrs der Bahn in das Kölner Umland und Taktverdichtung auf bestehenden Linien, Mobilitätshubs an Haltestellen im Kölner Außenbereich und im Umland, um einen Umstieg auf Rad, Pedelec oder Carsharing zu ermöglichen;
    • längere Stadtbahnen mit komfortablen und sicheren Stellplätzen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle und E-Scooter;
    • barrierefreie Haltestellen und zügige Instandsetzung defekter Aufzüge und Rolltreppen
    • „autofreie“ Innenstadt und Stadtteilzentren, Reduzierung des MIV in der Innenstadt und auf stark befahrenen Straßen in den Stadtteilen, Rückbau von Parkraum und Umwidmung von Autospuren;
    • Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerwege, mehr Aufenthaltsqualität bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen.

    Wir wollen die Erarbeitung entsprechender Konzepte mit echter Bürger*innenbeteiligung sowie verbindliche und regelmäßig zu überprüfende Planungen und Beschlüsse.

    Finanzierung

    Die Einnahmen des ÖPNV aus der Fahrgastbeförderung betrugen 2018 bundesweit 13,054 Milliarden Euro (VDV Statistik 2018). Zur Finanzierung des Nulltarifs müssen diese 13 Milliarden von der öffentlichen Hand übernommen werden. Diese Zahl zeigt: Wenn die heutigen vielfältigen Subventionen des Autoverkehrs (ca. 85–90 Mrd. €) in den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden, ist der Ausbau und Betrieb eines leistungsfähigen ÖPNV zum Nulltarif ohne weiteres möglich. Unsere Finanzierungsvorschläge:

    • Einsparung durch Unterlassen des Tunnelbaus: Für die mittellange Tunnel-Variante sind 600 Mio. Euro veranschlagt und jede*r weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. Dieses Geld kann sinnvoller in Strecken, Bahnen und Busse der KVB investiert werden.
    • Einsparung der Ausgaben für Fahrkarten, Automaten und Kontrollen
    • Beantragen von Fördermitteln bei Land, Bund, EU, Bewerben für ein Modellprojekt bei Bundesund Landesregierung
    • Nahverkehrsabgabe der ortsansässigen Unternehmen oder Erhöhung der Unternehmenssteuern und -abgaben
    • Finanzierung der Tickets für Tourist*innen über die Bettensteuer

    Wir wollen den Nulltarif im ÖPNV so schnell wie möglich. Wir unterstützen alle Zwischenschritte, die zu einer deutlichen Fahrpreissenkung führen. Diese könnte z.B. das „Wiener Modell“ sein: Für 365 € können Einwohner*innen und Pendler*innen in Wien eine ganzjährige Fahrkarte für die ganze Stadt kaufen; angeboten wird auch ein Sozialticket für 18 € im Monat. Zwischenschritte könnten auch Nulltarif-Angebote für bestimmte Gebiete, Fahrgastgruppen oder zu bestimmten Zeiten sein.
    Wahlprogramm

    4. Köln braucht kommunalen Wohnungsbau

    DIE LINKE fordert für Köln zusätzliche 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen bis 2030. Sie sollen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand sein. Dies erfordert den Aufbau eines weiteren rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens, das dauerhaft bezahlbare Wohnungen baut.

    Wohnen ist Menschenrecht. Die LINKE fordert den Staat auf, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in einer guten und günstigen Wohnung leben können. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Köln ist eine Mieter*innenstadt. Circa 3⁄4 aller Kölner*innen leben zur Miete.

    Deshalb ist die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt auch ein Angriff auf Köln. Denn Köln lebt von seinen Veedeln, in denen nicht nur Anwält*innen, Ärzt*innen und Geschäftsleute ihren Platz haben, sondern auch Bauarbeiter*innen, Briefträger*innen und Krankenpfleger*innen. Wer die Mietentwicklung und mithin die Verdrängung geschehen lässt, der zerstört die Veedel in ihrer Zusammensetzung und macht unser Köln kaputt.

    Der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen muss sich an den Bedürfnissen von Mieter*innen orientieren und nicht an der Gewinnmaximierung von Investor*innen. Aufgrund von Zuzug, Abbruch von Wohnungen und nicht erreichten Zielzahlen beim Wohnungsbau fehlen in Köln Wohnungen. Deswegen sollen bis 2030 in Köln 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand gebaut werden.

    Zentraler Baustein für die LINKE ist dabei der Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die direkt nach den Vorgaben der Stadt ausschließlich preiswerten Wohnungsbau zur Kostenmiete betreibt. Nach Wiener Vorbild soll die Stadt Eigentümerin, Bauherrin, Vermieterin und Verwalterin ein einem sein.

    Die GAG ist als stadtnahes Unternehmen ein wichtiger Baustein für die Versorgung der Menschen mit preiswertem Wohnraum. Aber das Unternehmen baut aktuell nicht mehr als 1.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit auch die GAG mehr und zu 100% preiswerten Wohnraum bauen kann, muss die Gewinnausschüttung der GAG an die Stadt und an private Aktionäre gestoppt werden.

    Die GAG muss zu einem rein öffentlichen Unternehmen werden. In Köln herrscht Wohnungsnot. Um freiwerdende Wohnungen bewerben sich Dutzende, teils Hunderte von Interessenten. Viele Menschen finden in Köln keine Wohnungen mehr, die sie bezahlen könnten. Trotz des Mangels werden Wohnungen zweckentfremdet, z.B. durch Vermietung an Tourist*innen über Airbnb oder durch Leerstand.

    13 Euro Kaltmiete pro m2 sind inzwischen keine Seltenheit in Köln. Menschen mit geringem und auch mit mittlerem Einkommen können sich so eine Wohnung nicht leisten. Mittlerweile müssen über 46 % der Kölner Haushalte mehr als 30 % ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufbringen, über 25 % sogar mehr als 40 % ihres Nettoeinkommens. Teure Mieten werden mehr und mehr zum Armutsrisiko. Köln braucht einen Mietendeckel. Wir fordern, dass die Mieten in Köln fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das Land NRW muss, wie das Land Berlin, entsprechende Gesetze erlassen.

    Der Bedarf an Wohnungen steigt durch Zuzug und durch veränderte Lebensgewohnheiten. Früher lebten oftmals bis zu fünf Personen in einer Wohnung. Heute wohnt in fast der Hälfte aller Kölner Haushalte nur eine Person.

    Der Neubau an Wohnungen hält aber mit dem gestiegenen Bedarf nicht Schritt. Vor allem günstige Wohnungen fehlen, denn private Investor*innen bauen meist hochpreisige Wohnungen, mit denen sich das meiste Geld verdienen lässt. Diese Unterversorgung ist auch deshalb so dramatisch, weil sich der Anteil der Sozialwohnungen drastisch verringert. 2000 waren noch 14 % der Wohnungen in Köln Sozialwohnungen, heute sind es nur noch knapp sieben %, Tendenz fallend. Dabei hat in Köln fast die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung.

    Die bisherige Form der sozialen Wohnraumversorgung in Deutschland ist gescheitert. Sie ist in hohem Maße ineffizient und nicht nachhaltig organisiert. Deshalb muss sie grundlegend reformiert werden. Vor allem müssen Sozial- und Belegungsbindungen dauerhaft gelten. Glaubt man den städtischen Statistiken, müssen bis 2030 66.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Bauen, Bauen, Bauen!“ ist aber keine passende Antwort. Denn die Grundstücksspekulation hat die Bodenpreise in extreme Höhen getrieben. Und auf teurem Boden können keine günstigen Wohnungen entstehen. Für die hohen Grundstückskosten müssen am Ende immer die Wohnungskäufer*innen und Mieter*innen bezahlen.

    Für die LINKE ist nicht die Zahl der Wohneinheiten allein ausschlaggebend. Zuerst muss die (staatliche) Gemeinschaft dafür sorgen, dass breite Kreise der Bevölkerung mit leistbaren Wohnungen versorgt werden. DIE LINKE will, dass mehr dauerhaft preiswerte Wohnungen gebaut werden, die den heutigen Standards entsprechen. Köln soll eine Stadt für Alle sein. Deswegen brauchen wir Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die neu gebauten Wohnungen müssen bezahlbar, klimagerecht, nachhaltig, barrierefrei und für die Mieter*innen Grundlage für ein gesundes Leben sein.

    Neue Wohnungen sollen durch die Stadt selbst, durch städtische Unternehmen, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen errichtet werden. Private Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Einheiten sind in die öffentliche Hand zu überführen. Dadurch ist der Einfluss der Gemeinschaft auf den Mietpreis, die Belegung und die Qualitätsmerkmale der Wohnung gegeben. Derzeit gehören nur 8 % der Kölner Wohnungen der Stadt oder einem stadtnahen Unternehmen, weitere 8 % gehören der öffentlichen Hand, Genossenschaften, Kirchen, dem Bund oder dem Land. Diese 16 % sind zu wenig, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.

    Öffentliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften müssen bei der Vergabe von Wohnungsbauflächen bevorzugt werden.

    DIE LINKE fordert die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus, was bedeutet: Die Mieten werden so angesetzt, dass der Wohnungsbestand kostendeckend bewirtschaftet werden kann. Gewinne werden in den preiswerten Wohnungsbau und in die Instandhaltung und Modernisierung älterer Wohnungen investiert. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen Steuervorteile und einen privilegierten Zugang zu Bauland erhalten.

    Wer gemeinnützig Wohnungen baut, kann beim Erwerb von Grundstücken nicht mit der rein am Gewinn orientierten Wohnungswirtschaft mithalten. Deswegen fordert die LINKE dass städtischer Boden nicht an Privateigentümer*innen verkauft, sondern ausschließlich an verantwortungsvolle Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand vergeben wird. DIE LINKE setzt dabei auf Erbpacht statt auf Verkauf. Anders als der Verkauf ermöglicht die Erbpacht langfristigen Einfluss. Die Einflussmöglichkeiten durch Erbpacht und Baurecht wollen wir gegenüber privaten Vermieter*innen nutzen um:

    • eine Obergrenze für die Miete festzulegen;
    • alternative und zielgruppenspezifische Wohnmodelle, wie Wohngruppen für Senioren, Alleinerziehende oder Menschen mit Handicap zu verwirklichen;
    • den Bau von Einfamilienhäusern zu unterbinden.

    DIE LINKE. Köln fordert:

    • Den Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
    • Die Rücküberführung der GAG in öffentlich-rechtliches Eigentum.
    • Kein Verkauf von städtischem Boden/Vergabe nur in Erbpacht.
    • Die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus.
    • Zusätzliche 38.000 gute und bezahlbare Wohnungen in städtischer, gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Hand bis 2030.
    • Den Aufbau eines weiteren rein kommunalen Wohnungsbauunternehmens als städtischen Eigenbetrieb oder als Anstalt des öffentlichen Rechts.
    • Von den städtischen und stadtnahen Wohnungsbauunternehmen jährlich 3.000 neue Wohnungen, davon 70 % im geförderten und 30 % im preisgedämpften Segment. Hier darf nie eine Miete verlangt werden, die über die Kostenmiete hinaus geht.
    • Soweit rechtlich möglich auf mittelbar oder unmittelbar städtischem Grund 100 % bezahlbarer Wohnraum im geförderten und preisgedämpften Segment, bis der Bedarf gedeckt ist.
    • Alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, gleich welcher Rechtsform, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, sollen vergesellschaftet werden. Das bedeutet auch, dass die Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen und Belegschaft erfolgen muss. (Vgl. Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen & Co. enteignen)

    Wahlprogramm

    5. Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas

    DIE LINKE will Bildung für alle ermöglichen – solidarisch und gebührenfrei. Dies erfordert ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas. In den nächsten fünf Jahren müssen in Köln zwölf neue Gesamtschulen mit 1.500 zusätzlichen Plätzen und 7.000 Plätze an Kitas für Kinder unter drei Jahren entstehen.

    Genügend gute Gebäude für Schulen und Kitas in Köln? Fehlanzeige!

    Als Kommune ist Köln in der Pflicht, für genügend Plätze an Kitas und Schulen zu sorgen. Damit Bildung gelingt, müssen die Gebäude in gutem Zustand sein und genug Raum bieten. Doch das alles leistet die Stadt seit Jahren nicht mehr. Die städtische Bauabteilung, die Gebäudewirtschaft, wurde über viele Jahre kaputtgespart. Sie kommt mit Sanierungen maroder Gebäude und dem Bau von neuen nicht mehr nach – eine Folge der Politik der „schwarzen Null“ in Bund, Land und Kommune.

    Beispiele der letzten Jahre: Kitagebäude müssen geräumt werden. Auf vielen Schulhöfen stehen Container. In Stadtteilen fehlen Plätze an Grundschulen oder weiterführenden Schulen. Doch in zwei Bereichen ist der Mangel besonders gravierend: An den Gesamtschulen werden seit über zehn Jahren durchschnittlich 800 Kinder pro Jahr abgewiesen, die für das fünfte Schuljahr angemeldet werden. Und der Bedarf wird weiter zunehmen. Deshalb fehlen bis 2025 mindestens zwölf Gesamtschulen in Köln. Und bei den Kindertagesstätten fehlen tausende Plätze für die Kleinsten, für Kinder unter drei Jahren. DIE LINKE Köln setzt sich dafür ein, die bauliche Situation aller Schulen und Kitas zu verbessern. Sie will, dass für Bildung in Köln insgesamt mehr getan wird:

    • Die Stadt muss mehr Geld in ihre Bauabteilung, die Gebäudewirtschaft, investieren. Diese soll deutlich mehr Bauingenieure und Architekten einstellen können. Sie muss mehr Gebäude bauen und sanieren. Das wird allen Schulformen helfen.
    • Bei den Gesamtschulen und Kitas ist eine besondere Anstrengung dringend nötig. DIE LINKE fordert ein Ausbauprogramm für Gesamtschulen und Kitas. Bis 2025 müssen zwölf neuen Gesamtschulen am Start sein, um 1.500 Kinder mehr aufnehmen zu können. An Kitas müssen 7.000 zusätzlich Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sein.

    Gesamtschulen: Schulen für alle – solidarisch und inklusiv

    Immer mehr Eltern wollten ihr Kind in den vergangenen zehn Jahren an einer Gesamtschule anmelden. Nach langen Jahren des Stillstands hat die Stadt Köln deshalb seit 2010 wieder begonnen, einzelne Gesamtschulen zu gründen. Oft war es der Druck von Elterninitiativen, der dafür den Ausschlag gab.

    So gibt es aktuell 1.000 Plätze mehr an Gesamtschulen als noch 2008. Trotzdem sind dies viel zu wenige. Denn seitdem stiegen dort auch die Anmeldungen an. Rund 35 % der Eltern melden zurzeit ihre Kinder nach der Grundschulzeit an Gesamtschulen an. Doch nur für 25 % bietet Köln jedes Jahr Plätze. Die Gesamtschulen werden immer beliebter, weil sie die Kinder aller sozialen Schichten und Milieus individuell fördern. Solidarisches Verhalten und Teamfähigkeit sind hier wichtige Lernziele. Alle Kölner Gesamtschulen sind Schulen der Inklusion.

    Damit unterscheiden sie sich vom dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, zu dem noch die Förderschulen hinzukommen. Die frühe Aufteilung von Kindern auf unterschiedliche Schulformen verstärkt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Kinder aus ärmeren Familien und ohne akademischen Hintergrund besuchen deutlich seltener ein Gymnasium. So schränkt das traditionelle Schulsystem Lebenswege ein und fördert soziale Vorurteile.

    Deshalb ist für DIE LINKE die „Eine Schule für Alle“ das Bildungssystem der Zukunft – als Schule für eine offene, solidarische Gesellschaft; eine Schule, die alle Talente auf vielfältige Weise fördert. Die Gesamtschulen, 1969 als Reformschulen gegründet, kommen diesem Ziel am nächsten. Die anderen Ratsparteien bremsen ihren Ausbau seit Jahrzehnten. Für Gymnasien startete die Stadt im Jahr 2018 ein spezielles Ausbauprogramm – aber keines für Gesamtschulen. Dabei wird diese Schulform immer häufiger gewählt. DIE LINKE fordert:

    • Jeder Wunsch nach einem Gesamtschulplatz in Köln wird bis 2025 erfüllt!
    • Gute Bedingungen für Gesamtschulen: keine Aufteilung auf zwei Standorte, bessere Ausstattung für Gesamtschulen und alle Schulen der Inklusion.
    • Ausbauprogramm für Gesamtschulen in Köln: in den nächsten fünf Jahren zwölf neue Gesamtschulen mit insgesamt 1.500 Plätzen an den Start bringen, um 1.500 Kinder mehr aufnehmen zu können.

    Gute städtische Kitas: Jedem Kind das Recht auf einen beitragsfreien Platz!

    Der Mangel an Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren (U3) ist riesig. Der Ausbau schleppt sich in Köln dahin, weil neue Kitas nur dort gebaut werden, wo Investoren ein Grundstück mit eigener Bautätigkeit anbieten. Denn die Stadt baut Kitas seit mehr als 20 Jahren nicht mehr selbst, sondern beauftragt damit private Firmen zu hohen Kosten. Den besonders innerstädtisch riesigen Lücken im Kitaangebot begegnet man mit dem Ausbau von (Groß-)Tagespflegeangeboten.

    Eltern wünschen indes, wie ihre Befragung 2014 zeigte, zu 89 % Kitaplätze und nicht Tagespflege. Bis 2025 müssen für rund 60 % der U3-Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden, von denen 89 % Kitaplätze sind. Pro Jahr sind mindestens 1.500 neue U3Kitaplätze nötig, um 7.000 fehlende Plätze zu schaffen. Jedes Kind soll den Betreuungsplatz erhalten, den die Eltern wünschen!

    DIE LINKE will neue Kindertagesstätten wieder von der Stadt selbst bauen lassen. Wir wollen kein Diktat horrender Mieten von Investoren mehr und keine weiteren städtischen Grundstücke an diese verkaufen. Dazu muss die Gebäudewirtschaft in einer eigenen Abteilung Kitabau personell verstärkt werden. Köln braucht zudem eine mehrjährige, stadtteilspezifische Ausbauplanung für U3-Plätze, die sich nach dem Bedarf der Eltern und nicht nach dem Angebot der Investoren richtet. Nur noch 25 % der U3-Kitaplätze befinden sich in städtischen Kitas. Wir möchten mehr städtische Kitas mit kleinen Gruppen und mehr Personal. In ihnen können Kinder mit oder ohne Behinderung jedweder sozialen und ethnischen Herkunft gemeinsam aufwachsen.

    DIE LINKE fordert:

    • Vorschulische Bildung ist beitragsfrei. Bis dies erreicht ist, kämpft DIE LINKE für niedrigere Elternbeiträge, bevorzugt für Beziehende niedriger Einkommen.
    • Jedem Kind den Betreuungsplatz, den die Eltern wünschen!
    • Ausbauprogramm für Kitas in Köln: 7.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren in fünf Jahren schaffen, vor allem in neuen städtischen Kitas.

    Wahlprogramm

    6. Die Städtischen Kliniken als Bürger*innenkrankenhäuser für die Kölner Bevölkerung erhalten

    DIE LINKE fordert von der Stadt, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um die Städtischen Kliniken als Bürger*innenkrankenhäuser zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Alle drei Klinikstandorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben.

    Die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen, genau wie die Energie- und Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, der ÖPNV, der Brand- und Katastrophenschutz, sowie der Bau und die Bereitstellung von Wohnraum. Sie alle dürfen nicht aus kommunaler Hand gegeben werden.

    Das Land NRW ist seinen finanziellen Verpflichtungen für die kommunalen Krankenhäuser seit vielen Jahren nicht mehr in ausreichendem Maße nachgekommen. Notwendige Investitionen mussten die Städtischen Kliniken über Kredite finanzieren. Die seit 2004 geltenden Fallkostenpauschalen reichen nicht, um die Kosten für eine gute Patient*innenversorgung zu decken.

    Hinzu kommt, dass die Kliniken der Stadt Köln ihrem Versorgungsauftrag nachkommen müssen. Das heißt, dass sie sich ihre Patient*innen nicht aussuchen können, sondern alle Notfälle aufnehmen müssen und bestimmte Bereiche wie einen Kreißsaal und eine Schwerverbrannten-Intensivstation vorhalten müssen, auch wenn diese gerade nicht gebraucht werden. Diese nicht gedeckten Kosten haben dazu beigetragen, dass die Städtischen Kliniken in eine finanzielle Schieflage geraten und von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Die Oberbürgermeisterin, unterstützt von CDU und Grünen, strebt deshalb eine Kooperation mit den Unikliniken Köln an, die von letzteren dominiert sein soll. Auch eine Privatisierung ist nicht ausgeschlossen. Diese Szenarien können dazu führen, dass die Daseinsvorsorge der Forschung oder der Rendite weichen muss.

    DIE LINKE Köln tritt für die Abschaffung der Fallkostenpauschale ein. Jahrelang wurde die Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben, indem es nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert wurde. Dies führte zu einem Konkurrenzkampf unter den Krankenhäusern, der den Kostendruck steigen ließ. Die Qualität sank, da Arbeitgeber, um Investitionen tätigen zu können, Personaleinsparungen vornahmen. Immer mehr Krankenhäuser schreiben durch diese Art der Finanzierung rote Zahlen und werden am hart umkämpften Krankenhausmarkt nicht überleben.

    DIE LINKE. Köln sieht es als Aufgabe der Stadt Köln an, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Wir fordern daher von der Stadt:

    • Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel um die Städtischen Kliniken zu sanieren und ein zusätzliches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.
    • Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Gesundheitsversorgung.
    • Die Städtischen Kliniken sind Mitglied der Krankenhausgesellschaft NRW. Eine Klage dieser einflussreichen Organisation bezüglich der unzureichenden Baufinanzierung der Landesregierung würde vielleicht Erfolg haben. Einen Versuch wäre es wert.
    • Alle Standorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben, weil sie im jeweiligen Bezirk und darüber hinaus gute Gesundheitsversorgung leisten.
    • Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch an den Standorten Holweide und Merheim – wie im Kinderkrankenhaus in Riehl – Notdienstpraxen eingerichtet werden. Diese sind dem Krankenhaus vorgeschaltet, so dass nur die wirklichen Notfälle in den Notfallambulanzen landen. Das ist sowohl für die Patient*innen positiv, da sich Wartezeiten verkürzen, als auch für die Kliniken, da Notfälle nur unzureichend vergütet werden.
    • Erhalt aller Bereiche der Städtischen Kliniken – eine weitere Auslagerung oder Teilprivatisierung sowie die Bildung von Tochterfirmen lehnt DIE LINKE. Köln ab.
    • Die Privatisierung der Reinigung durch eine Mehrheitsentscheidung des Rates in 2014 war eine schlechte Entscheidung. Beschäftigte von Reinigungsfirmen stehen unter enormem Arbeitsdruck und werden schlecht bezahlt. Die bereits beschlossene Schließung der Wäscherei ist eine weitere schlechte Entscheidung, wenn man bedenkt, dass Wäschereien mittlerweile wieder neu gebaut und gemeinsam betrieben werden, wie es beispielsweise in Berlin bei der Kooperation der Kliniken der Charité und Vivantes der Fall ist. Wir fordern daher, die Privatisierung von Reinigung und Wäscherei rückgängig zu machen, und sie wieder in die Kliniken zu integrieren.
    • Keine Kooperation der Städtischen Kliniken unter Federführung der Uniklinik Köln – die Städtischen Kliniken müssen eigenverantwortlich entscheiden können. Das vorliegende Stiftungsmodell kann eine Grundversorgung in mehrheitlich in kommunaler Hand nicht garantieren und sichern. Kommunale Daseinsvorsorge und Verpflichtungen werden aus der Hand gegeben.
    • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und allen anderen Bereichen der Kliniken – ausreichende Aufstockung von Personal, um einer Überlastung der Beschäftigten entgegen zu wirken und vor allem dem Pflegenotstand und der Fluktuation zu begegnen. Dazu gehört auch die tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten gemäß ihrer beruflichen Tätigkeit, die Abschaffung von befristeten Verträgen bei Nachbesetzung erforderlicher Stellen, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten und eine gute praktische Betreuung.
    • Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Krankenhäusern wie Leverkusen und Solingen und mit der Krankenhausstiftung Porz am Rhein, um einen Konkurrenzkampf zum Nachteil der Patient*innen und Beschäftigten (Abwerbung von Pflegepersonal) zu vermeiden, sowie gemeinsame Arbeitsfelder zu erschließen.

    Uns ist das gesundheitliche Wohl der Menschen in Köln wichtig. Gesundheit ist keine Ware, ein Krankenhaus ist keine Fabrik. Politisch Verantwortliche der Stadt Köln müssen endlich einsehen, dass eine gute Versorgung im Gesundheitswesen nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert werden darf. Sie muss wieder voll und ganz Teil der kommunalen Daseinsvorsorge werden. Die Städtischen Kliniken (Bürgerkrankenhaus) sollen mittelfristig wieder als Eigenbetrieb geführt werden. Solange sich die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesund Landesebene noch nicht verbessert haben, hat die Stadt Köln die Pflicht die Kliniken finanziell zu unterstützen.
    Wahlprogramm

    7. Demokratie stärken. Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

    Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpft DIE LINKE darum, dass die Gesellschaft nicht weiter nach rechts driftet. Demokratische Rechte müssen geschützt und erweitert werden. Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben.

    Köln ist bundesweit bekannt für spektakuläre Protestaktionen gegen Nazis und andere Ewiggestrige. Köln stellt sich quer, Köln gegen Rechts, Kein Veedel für Rassimus und die vielen Stadtteilinitiativen engagieren sich gegen völkischen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

    Anlässlich der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht am 9. November 2019 war die Angst der Mitglieder der Kölner Synagogengemeinde so erlebbar, wie noch nie nach dem 2. Weltkrieg. Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Dieser Anschlag hat die Menschen verunsichert. Zudem beklagt die Kölner Synagogengemeinde, dass ihr Rabbiner in der Öffentlichkeit massiv verbal angegriffen wurde.

    Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnerungs- und Gedenkkultur an die Shoah infrage stellt, wer in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin vom „Denkmal der Schande“ spricht oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

    Mit dem Rechtsruck ist auch ein spürbarer Anstieg islamfeindlicher Angriffe auf Muslim*innen und Moscheen in Köln und anderen Städten in Deutschland zu verzeichnen. Besonders Muslima mit Kopftüchern werden täglich durch rassistische Stimmungsmache diskriminiert. Wir lassen nicht zu, dass die politische Rechte unsere muslimischen Mitbürger*innen angreift. Wir kämpfen mit ihnen und anderen marginalisierten Gruppen gegen rassistische Stimmungsmache!

    Seit der gewalttätigen Hogesa-Demonstration 2014 in Köln ist die Arbeitsteilung im extrem rechten Lager offensichtlich: Die AfD hat Pro Köln verdrängt und ist der parlamentarische Arm der extrem Rechten. Es gibt regelmäßig große und kleine Provokationsveranstaltungen von rechtsextremen Gruppen. Hinzu kommen gewalttätige und terroristische Kreise, die auch Verbindungen zum Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hatten. Diese drei extrem rechten Netzwerke wirken ineinander. Zudem treten auch Einzeltäter auf – wie der Rechtsextremist, der 2015 Frau Reker schwer verletzt hat.

    Rechtsextrem motivierte Gewalt gegen Andersdenkende ist leider alltäglich. Seit 2014 haben sich in Köln die rechtsextremen Straftaten verdoppelt. Staatliche Behörden, die Justiz und die „Sicherheitsorgane“ (Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr) sind immer noch auf dem rechten Auge blind und versagen. So sind bis heute keine Konsequenzen aus den rassistisch motivierten Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gezogen worden.

    Wir fordern von den staatlichen Behörden eine Demokratie bejahende, Demokratie fördernde und die Demokratie schützende Haltung ein. Es darf kein Zurückweichen vor der extremen Rechten geben. Die Demokratie muss geschützt und erweitert werden. In der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die zu einer Krise des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie führte, steht DIE LINKE für einen Ausbau der sozialen Grundrechte und der Demokratie. Soziale Ungleichheit und Ausschluss aus der gleichberechtigten Teilhabe werden durch staatliches Handeln und private Unternehmen befördert. Zugleich wird die Demokratie ausgehöhlt. Deshalb muss die Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung damit verbunden sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso zu stärken, wie politische und demokratische Rechte. Konkret müssen beispielsweise die Bildungsarbeit in den Schulen verbessert werden, die Arbeit von Info- und Beratungsstellen ausgebaut und die soziokulturellen Bürgerhäuser finanziell stärker unterstützt werden.

    DIE LINKE Köln steht für eine Verknüpfung sozialer, antirassistischer und queer-feministischer Kämpfe. Wir unterstützen die Forderung von über 100 Migrant*innenorganisationen nach einem Ausbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ und nach einem „Demokratiefördergesetz“.

    Demokratie stärken heißt auch, den Menschen mit Respekt begegnen und ihre sozialen und konkreten Anliegen ernst nehmen. Während Menschen mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung in großer Zahl wählen gehen, gilt dies für diejenigen mit geringem Einkommen und einem niedrigen Bildungsgrad nicht mehr. Bei der Kommunalwahl 2014 reichte die Spannbreite der Wahlbeteiligung in Köln von 55,8 % in Klettenberg bis 14,6 % in Chorweiler. Das ist ein schwaches Zeichen für die Demokratie und nicht hinnehmbar.

    Viele Sorgen und Nöte sind gut begründet: eine ausgeprägte EU-Skepsis und Globalisierungskritik, ein kritischer Blick auf die soziale Verfasstheit der Gesellschaft und den Zustand der Demokratie sowie die Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit durch verweigerte Partizipation. Viele Kölner*innen sind zu Recht zornig, wenn sich die etablierten Parteien im Kölner Stadtrat die Posten zuschustern.

    Deshalb treten wir dafür ein, die Demokratie durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken, die insbesondere jenen Personengruppen, die sich bisher bei den Beteiligungsangeboten eher selten einbringen, echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet. DIE LINKE setzt sich dafür ein:

    • Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, soll Feiertag in NRW werden. Er jährt sich 2020 zum 75. Mal. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Köln organisiert seit Jahrzehnten am 8. Mai Gedenkveranstaltungen am Mahnmal am Hansaring. Dafür soll sie ab sofort eine Unterstützung durch die Stadt erhalten.
    • Das NS-Dokumentationszentrum und die Infostelle gegen rechts müssen weiter gestärkt werden. Schulklassen sollen den Anspruch auf eine kostenlose Führung durch das NS-Dokumentationszentrum haben.
    • Das beschlossene Denkmal für die Opfer der NSU-Terroranschläge in der Keupstraße muss endlich fertig gestellt werden.
    • Das Dokumentationszentrum und Museum der Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) sollte jetzt mit aller nötigen Unterstützung der Verwaltung schnell in Köln-Kalk angesiedelt werden.
    • Der vom Rat beschlossene Ratgeber für die Menschen in der Kölner Stadtverwaltung, der Tipps enthält, wie sie rechtsextreme Veranstaltungen in städtischen Räumen verhindern können, muss schleunigst vorgelegt werden.
    • Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Formen institutionellen Rassismus etwa dem racial profiling (auf äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizeibeamten), zu rassistischen Übergriffen einzelner Polizisten und immer wieder werden antirassistische Demonstrationen behindert. Hier muss sich die Linie der Polizei ändern. Die Kölner Polizei muss die Demokratie stärken und demokratische Versammlungen schützen! Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 im Brokdorf-Beschluss klargestellt: Demonstrationen sind „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, und es sei die Pflicht der Behörden, versammlungsfreundlich zu verfahren.

    Städtische Finanzen – Stärkung der Einnahmen statt Kürzungen

    Im letzten Jahrzehnt war der Kölner Haushalt fast jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro im Minus. Die Einnahmen reichten nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Die Situation macht auf den ersten Blick den Anschein sich zu bessern: In 2020 soll das Minus bei 51 Millionen liegen und im Jahr 2022 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Doch dieses Ziel der „schwarzen Null“, das Oberbürgermeisterin Reker und alle im Rat vertretenen Parteien außer der LINKEN anstreben, wird zu einem hohen Preis erkauft:

    So schlug die Verwaltung zuletzt Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vor. Das Haushaltsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und GUT zog die Kürzungen erst zurück, nachdem DIE LINKE diese Pläne öffentlich gemacht und skandalisiert hatte.

    Zudem schiebt Köln durch die Politik, die städtischen Ausgaben zu drücken, einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Vor allem fehlt es an Personal, um dringend benötigte Investitionen durchzuführen. Ein Forschungsprojekt der Kölner Finanzverwaltung mit wissenschaftlichen Instituten kam 2017 zu einem erschreckenden Ergebnis: Der Mangel an Finanzmitteln und Fachpersonal führt dazu, dass die Stadt Köln jährlich notwendige Investitionen in Höhe von 460 Mio. Euro nicht durchführt. Die Folgen zeigen sich in sanierungsbedürftigen Schulbauten, dem Mangel an Kitaplätzen, dem unzureichend ausgebauten ÖPNV und der mangelhaften Fahrradinfrastruktur und ebenso an den fehlenden Investitionen in Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

    Öffentliche Aufgaben und Leistungen zu beschränken, um damit Ausgaben zu senken, schadet denen, die gute Wohnungen, Bildung und Mobilität nicht aus eigener Tasche finanzieren können. Sie können sich einen armen Staat nicht leisten. Generationengerechtigkeit heißt daher nicht, keine Schulden zu machen. Generationengerechtigkeit bedeutet, eine lebenswerte Stadt zu schaffen und Bildung, gutes Wohnen und umfassende Mobilität für Junge und Alte zu ermöglichen.

    Die Stadt muss ihre Aufgabe als Trägerin der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen. Das Modell „Konzern Stadt“ ist dafür nicht geeignet. Wir werden uns weiterhin gegen Kürzungen einsetzen und auch gegen ein Zurückfahren der öffentlichen Aufgaben, wie dies durch Oberbürgermeisterin Reker angestrebt wird. Wir sehen uns in der Pflicht, die Haushaltsentwürfe der Stadtspitze auf Einschnitte abzuklopfen, diese öffentlich zu machen und gegen sie zu opponieren – durchaus mit Erfolg, wie die Rücknahme zunächst geplanter Kürzungen im Haushalt 2020/21 zeigte. Wir setzen uns für die Belange der Initiativen und Vereine ein, deren Leistungen für Köln im Sozialbereich, bei der Gesundheitsvorsorge, in den Bereichen Jugend und Senioren, bei Kultur und Sport von öffentlicher Förderung abhängen.

    DIE LINKE stimmt nur für einen Haushalt, wenn er die Mittel für eine umfassende Politikwende bereitstellt. Einem Haushalt, der die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre in Zahlen gießt, angefangen von der Ausdünnung der Verwaltung bis hin zu ÖPP-Projekten (Öffentlich Private Partnerschaft) werden wir nicht mittragen.

    Einnahmen stärken und Fachpersonal einstellen!

    Die Möglichkeiten der Stadt Köln, ihre Einnahmen zu erhöhen, wollen wir ausschöpfen:

    • Unternehmen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen erbringen, da sie von diesen ja auch profitieren. Daher plädieren wir für eine Anhebung der Gewerbesteuer.
    • Wir fordern ein schärferes Vorgehen gegen Unternehmen, die versuchen, die Steuer zu umgehen. Daher wollen wir die Zahl der städtischen Betriebsprüfer auf zwölf verdoppeln. Jeder der Betriebsprüfer, deren Anzahl auf Initiative der LINKEN bereits von drei auf sechs aufgestockt wurde, sorgt für Mehreinahmen von einer Million Euro.
    • Wir setzen uns für die Erhöhung der Kulturförderabgabe ein.

    Neben einer Steigerung der Einnahmen fordern wir aber auch den Verzicht auf Praktiken, die für private Unternehmen profitable Geschäftsgelegenheiten darstellen, die aber für die öffentliche Hand teuer werden:

    • Wir fordern eine besser aufgestellte Stadtverwaltung mit mehr Fachpersonal, um auf teure externe Beauftragungen verzichten zu können. Jährlich gibt die Stadt für Gutachten, Planungen und ähnliche Leistungen um die 30 Mio. Euro aus. Vor allem die Bauverwaltungen sind hier die Auftraggeber. Eine Erledigung durch städtisches Fachpersonal würde, je nach Bereich, bis zu 40 % günstiger ausfallen.
    • Weitere Einsparungen sind durch den Eigenbau oder den Kauf von Bürogebäuden für die Stadtverwaltung möglich statt der bisherigen teuren Anmietungen. Wenn eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Wohnungen sorgt, könnte die Stadt bei den Kosten der Unterkunft sparen.
    • Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) lehnen wir weiterhin ab. Bis hin zum Bundesrechnungshof wird inzwischen bestätigt, dass solche Projekte für die öffentliche Hand regelmäßig zu erheblichen Mehrkosten führen. Daher stellen wir uns auch gegen Versuche der Kölner Verwaltungsspitze, das Instrument der ÖPP in Köln wiederzubeleben wie zum Beispiel beim Frischemarkt in Marsdorf.

    Finanzausstattung verbessern – Bund und Land sind gefordert

    Alle Anstrengungen, die öffentlichen Einnahmen in Köln zu verbessern, ändern nicht die grundsätzliche Schieflage der öffentlichen Haushalte. Erst nach zehn Jahren ohne Konjunkturkrise kommt ein ausgeglichener Haushalt in Köln auch nur in Sichtweite. Und das zum Preis von Kürzungen, Aufgabeneinschränkungen und Investitionsstau. Die Finanzprobleme in Köln und vielen anderen Kommunen sind kein kurzfristiges Problem und auch nicht hausgemacht. Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert.

    Verantwortlich hierfür sind das Land und der Bund. CDU, SPD, FDP und Grüne haben in allen Bundesregierungen nicht erst seit Beginn dieses Jahrtausends auf die Erhebung einer Vermögenssteuer verzichtet und eine Steuerpolitik betrieben, die Reiche, Vermögende und große Unternehmen systematisch auf Kosten der Vielen begünstigt hat.

    Ihre Gesetze bestimmen maßgeblich, welche Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung stehen und zu welchen Aufgaben sie verpflichtet sind. Auf drei Milliarden Euro schätzte der Kommunalfinanzbericht von ver.di die Lücke, die den NRW-Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes seit der Jahrtausendwende entstanden ist. Grob auf die Einwohnerzahl heruntergebrochen, fehlen Köln allein hierdurch 180 Mio. Euro. DIE LINKE fordert daher von Land und Bund:

    • Die Wiederanhebung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) von 23 % auf 28 %.
    • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 5 % ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Die Vermögenssteuer steht den Ländern zu und soll zu 100 % in den Kommunalen Finanzausgleich des Landes NRW eingehen. Dadurch würde die zu verteilende Summe um fast 50 % erhöht. Köln würde so jährlich rund 200 Mio. Mehreinnahmen erhalten.
    • Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Share Deals, mit denen große Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen. Die Grunderwerbsteuer fließt zu einem großen Teil in den kommunalen Finanzausgleich.
    • Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer durch Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern bei einem angemessenen Freibetrag. Die Gemeindewirtschaftsteuer wäre Konjunkturschwankungen weniger ausgesetzt als die Gewerbesteuer. Köln ist von solchen Schwankungen besonders betroffen, da die Steuereinnahmen aus wenigen Branchen stammen, vor allem der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Diese Steuer brächte den Kommunen bundesweit 25 Milliarden Euro im Jahr ein.
    • Ausreichende Investitionsmittel für die Städtischen Kliniken.
    • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund oder Land die Kommunen mit einer Aufgabe betrauen, dann müssen sie ihnen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Allzu häufig geschieht dies nicht. So hat der Bund Angehörige von Pflegebedürftigen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro von den Heimkosten freigestellt. Doch die Kosten müssen die kommunalen Sozialämter tragen. Das verstößt gegen das Konnexitätsprinzip. DIE LINKE unterstützt diese Entlastung, aber der Bund muss die Kosten tragen.
    • Einen Entschuldungsfonds zum Abbau der kommunalen Altschuldenlast, der von Bund und Land gespeist wird. Übernahme von 2/3 der Altschulden der Kommunen in diesen Fonds.
    • Keine Belastung der Kommunen durch die Schuldenbremsen, auf die Bund und Land sich verpflichtet haben.

    Transparente, wahre und fristgerechte Haushaltspolitik

    Wir fordern von der Finanzverwaltung Transparenz, Verständlichkeit und Wahrheit in der Haushaltsführung. Nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen. Leider hapert es daran seit Jahren: aus Personalmangel, aus Rückständigkeit der EDV-Systeme aber offenbar auch aus politischem Willen zur Verschleierung.

    So erforderte die Aufdeckung der geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2020/21 geradezu Detektivarbeit. Viele Veränderungen sind aus dem Haushalt kaum ablesbar, da sie in Sammelpositionen versteckt sind. Wir fordern hier von der Verwaltung mehr Willen zur Transparenz und dazu, den Haushalt für die Öffentlichkeit und die Politik verständlich aufzubereiten.

    Ein weiteres Beispiel ist der Jahresabschluss. Hier erfüllt die Finanzverwaltung die gesetzlichen Vorgaben und die Forderungen der Politik seit Jahren nicht. Ihr gelingt es nicht, einen stimmigen und genehmigungsfähigen Jahresabschluss vorzulegen. Daher hat der Stadtrat nur eine ungefähre Kenntnis über die etwa 15 Mrd. Euro Eigenkapital der Stadt Köln. Dass der städtische Haushalt fristgerecht eingebracht und verabschiedet wird, war über Jahre eine Forderung der LINKEN. Da wir damit weitgehend alleine standen, ist es umso erfreulicher, dass zumindest hier ein Erfolg erreicht werden konnte.

    Nachhaltige Finanzanlagen

    Eine Stadt ist für uns kein Konzern und soll auch nicht als solcher geführt werden, sondern sie sollte der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet sein.

    DIE LINKE fordert von der Stadt Köln, bei ihren Finanzanlagen soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Sie sollen neben die herkömmlichen Kriterien von Anlagesicherheit und -ertrag treten.

    Insgesamt hält die Stadt Köln etwa 800 Mio. Euro in Finanzanlagen. Etwa 700 Mio. davon sind Rückstellungen der Zusatzversorgungskasse. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Forderung der LINKEN aufzugreifen und ihre Finanzanlagen an Nachhaltigkeitskriterien zu orientieren. Wir werden den Prozess