Kreisverband Köln

Ortsverband Innenstadt und Rodenkirchen

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Michael Scheffer und Manfred Müller
Michael Scheffer und Manfred Müller

DIE LINKE in der BV Innenstadt

Am 10. Dezember 2015 wurden Manfred Müller und Michael Scheffer von Bezirksvorsteher Andreas Hupke als neue Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt vereidigt. Sie folgen demnach Anja Lenkeit und Peter Löwisch nach, der im vergangenen Herbst verstorben war. Die neue Linksfraktion fühlt sich dem guten Ruf, den beide in der BV genossen haben, verpflichtet und hat bereits erklärt, wie linke Politik in der Innenstadt fortgeführt werden soll. Kompass bleibt das Bezirkswahlprogramm, welches bekanntermaßen auf drei Schwerpunkten fußt: "Hier Wohnen darf kein Luxus sein", "Öffentlicher Raum für Alle" und "Von der autogerechten zur lebenswerten Innenstadt".

DIE LINKE. in der BV1 will bestehenden Wohnraum verteidigen und sich vehement für die Schaffung von preiswertem neuen Wohnraum einsetzen. Der Niedergang des öffentlichen, kommunalen und sozialen Wohnungsbaus sowie die Verdrändung angestammter Bevölkerung aus der Innenstadt muss endlich gestoppt werden. Es wird begrüßt, dass für das Severinsviertel endlich eine Milieuschutzsatzung erarbeitet wird. Weitere Veedel müssen folgen.

Es braucht öffentlichen Raum, der sich der kommerziellen Verwertungs- und Gestaltungslogik entzieht. Stattdessen sind barrierefreie Plätze zu schaffen, wo man sich ohne Konsumzwang aufhalten und erholen kann. Kostenfreies W-LAN, Urban Gardening und Kunst im öffentlichen Raum soll ausgebaut, Außenwerbung zurückgedrängt werden.

Das Radverkehrskonzept Innenstadt soll zügig umgesetzt werden, ebenso die jüngst beschlossene Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Insgesamt braucht es spürbar mehr Verkehrsberuhigung - Tempo30 als innenstädtische Regelgeschwindigkeit ist keine utopische Option, sondern dringend geboten. Auch die fehlende Nord-Süd-Verbindung für Radfahrende muss kommen.
Denkmal- und Naturschutz sowie immer neue Herausforderungen in der Kultur- und Geflüchtetenpolitik werden weitere Aufgaben sein, denen sich die neue Fraktion stellen wird. LINKE Politik in der Innenstadt will den vielfältigen und lebendigen Charakter erhalten, steigende Mieten und Verdrängung stoppen und die Lebensqualität der Einwohner*innen verbessern. Als dann!

Bezirk Innenstadt - das Problem heißt Verdrängung

Der Bezirk Innenstadt im Historischen Rathaus

Das zentrale Köln im Jahre 1902/Wandbild im Historischen Rathaus zu Coelln

Bis spät ins 19. Jahrhundert hinein, war die Geschichte der Stadt Köln quasi identisch mit der Geschichte der Kölner Altstadt. Demnach hat die zweitausendjährige Entwicklung Kölns besonders in der Innenstadt ihre städtebaulichen, architektonischen und infrastrukturellen Spuren hinterlassen. Die enorme Verdichtung bringt besondere Probleme im Zusammenleben mit sich, zumal das Zentrum das tägliche Ziel von Touristen und Berufstätigen, von nachtschwärmenden, kulturinteressierten und einkaufenden Mitmenschen ist. Diese Vitalität erfrischt stets auf Neue, birgt aber auch enormes Konfliktpotential in allen wesentlichen kommunalen Politikbereichen: Umwelt, Wohnen, Verkehr, Schule, Kultur.

Linke Politik in der Innenstadt steht stets vor der Herausforderung, den vielfältigen und lebendigen Charakter zu bewahren, steigende Mieten und Verdrängung zu stoppen und die Lebensqualität der Einwohner*innen mindestens zu erhalten. Obwohl keine Schönheit, wollen alle immer irgendwie in oder durch die Innenstadt, die inzwischen als dauerhaft verstaut bezeichnet werden muss: Der Anteil der Verkehrsfläche liegt mit 31,5 Prozent doppelt so hoch wie der städtische Durchschnitt, obwohl kluge Köpfe schon vor Jahrzehnten warnten, dass Verkehr ernten werde, wer Straßen säe. Den dramatischen Folgen der übermotorisierten Stadtplanung des 20. Jahrhunderts hält Die Linke unbeirrt ihre perspektivische Vision einer autofreien Innenstadt entgegen, was sich in der sukzessiven Stärkung von Fuß-, Rad- und Nahverkehr manifestiert. Beharrlich bringen BV- und Ratsfraktion kleine Verbesserungen auf den Weg: Parkplätze werden zurückgebaut und Tempo30-Zonen ausgeweitet, ein Radverkehrskonzept Innenstadt wurde erstellt und die Kölner Ringe werden fahrradgerecht ausgebaut.

2016 folgte eine breite Mehrheit der BV Innenstadt einem Antrag der Linken („Öffentlicher Raum ist kein Parkplatz“), wonach ein Gutteil der innerstädtischen Parkplätze in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden soll, die größtenteils leer stehen. Der so frei werdende Platz könnte sinnvollen Nutzungen zugeführt werden. Leider ist zu konstatieren, dass die Verwaltung bei der Umsetzung dieser und anderer wegweisender Beschlüsse nicht allzu viel Ehrgeiz an den Tag legt. Das spiegelt sich auch in der reflexhaften Abwehr von Maßnahmen, die geeignet sind, die akute Verpestung durch Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren. Besonders fragwürdig sind auch die momentan diskutierten Planungen zum Bau einer U-Bahn, um die chronisch überlastete Ost-West-Achse zu entlasten. Diese Idee ist im wahrsten Sinne des Wortes unterirdisch – autogerecht, rückwärtsgewandt und grober Unfug.

Gebaut wird bisweilen nicht zu knapp im Bezirk, allerdings kommt da meist nichts Gutes bei raus: Hotelanlagen, Bürobauten, Vergnügungsstätten sowie diverse Anlageobjekte und hochpreisige Eigentumswohnungen sind wenig geeignet, das Wohlbefinden der Bevölkerung objektiv oder subjektiv zu steigern. Nicht die menschlichen Bedürfnisse werden befriedigt, sondern die System-Bedürfnisse. Wenn aber die ökonomische Zuwachsrate das ausschlaggebende stadtentwicklungspolitische Entscheidungskriterium ist, Kapital- und Profitinteressen vorrangig vorangetrieben werden, dann bleibt das nicht folgenlos. So entstehen konsequenterweise gesichts- und seelenlose Dienstleistungsmetropolen, in denen trefflich gehandelt und konsumiert, aber nicht mehr als unbedingt nötig gewohnt werden soll.

Bezirk Innenstadt - Das Problem heisst Verdrängung

Das Problem heisst Verdrängung: Demonstration am 17. Juni 2017 für den Erhalt von Freiräumen

Demzufolge ist die Wohnungsnot das dominierende Dilemma der Innenstadt. Die Mietpreise sind so hoch wie nie zuvor, immer mehr Durchschnittsverdiener konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen, einkommensschwache Mitbürger*innen haben keine Chance mehr. Sie sind gezwungen, den Bezirk zu verlassen, was immer auch mit dem Verlust von vertrauten Strukturen, gesellschaftlichen Netzwerken und gewachsenen Lebensqualitäten einhergeht. Die vor Jahren beschlossene soziale Erhaltungssatzung für das Severinsviertel ist bis heute nicht umgesetzt, dabei ist es eine Binsenweisheit, dass viel mehr innerstädtische Veedel dringend unter Milieuschutz gestellt werden müssten.

Gleichzeitig wird immer mehr Wohnraum dauerhaft dem Markt entzogen, indem er als Ferienwohnung oder Gästezimmer zweckentfremdet wird. Einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung zufolge wurden mindestens 3500 Ferienwohnungen in Köln identifiziert, die über einschlägige Online-Portale vermarktet werden. Eine groß angelegte Recherche der Süddeutschen Zeitung kam sogar auf über 12.000 Objekte, die in Köln angeboten werden. Die allermeisten davon zentral. Diesem dramatischen Bestandsrückgang stehen lediglich 50 Wohnungen gegenüber, die im Jahr 2016 fertig gestellt wurden. Davon war nicht eine einzige öffentlich gefördert. Gleichzeitig fielen 17 Wohnungen aus der Sozialbindung, weitere 579 sollen in den nächsten zehn Jahren folgen, wie die Verwaltung auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Kein Licht am Ende des Tunnels.

Linksfraktion legt Zwischenbilanz vor

Bilanz und Ausblick„Tue Gutes und rede darüber“ – diesem Diktum des großen Heidelberger Kommunisten Walter Fisch folgend, ziehen wir Bilanz und gewähren Einblick in die Arbeit in der Bezirksvertretung Innenstadt, die mit unserer Vereidigung im Dezember 2015 begann.

Der nun vorgelegte Zwischenbericht "Bilanz und Ausblick" fokussiert auf einige, uns bedeutsam und exemplarisch erscheinende Themen, Diskussionen und Beschlüsse. Der Gesamtaufwand ist schlichtweg nicht messbar, was jeder erahnen kann, der einmal eine der üblicherweise sechsstündigen BV-Sitzungen begleitet hat. Hinzu kommen Ortstermine und Fachgespräche, Fraktionssitzungen und Runde Tische, Beirats- und Gremienarbeit sowie der unermüdliche Einsatz für die Partei.

Diese befindet sich klar im Aufwind. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017 war DIE LINKE stark wie nie und erreichte im Bezirk Innenstadt 11,5 bzw. 15,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Fernab jedweder Bescheidenheit deklamieren wir einen Gutteil dieser Erfolge für uns, führen sie auf die anerkannte kommunalpolitische Arbeit im Bezirk zurück. Denn eines ist völlig unstrittig: Im Kern ruft man bei Wahlen nur das ab, was man sich vorher erarbeitet hat. In diesem Sinne: Viel Spaß mit unserer kleinen Broschüre.

Die Broschüre "Bilanz und Ausblick" kann hier heruntergeladen werden

Michael Scheffer (Fraktionsvorsitzender)

Manfred Müller (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)