Die Linke in der Bezirksvertretung Innenstadt
Kommunalwahl 2025
Bei der Kommunalwahl 2025 konnte die Linke 15,34 Prozent bei der Wahl für die Bezirksvertretung Innenstadt erzielen, in die wir nunmehr als zweitstärkste Partei einziehen dürfen. Die Fraktion besteht nunmehr aus Michael Scheffer, Hajra Munir-Khawaja und Friederike Stolle, auf den weiteren Listenplätzen folgen Holger Buhr und Michael Hartmann.
In die Dankbarkeit gegenüber den Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen mischt sich indes auch Demut; das volle Bewusstsein für die hohe Verantwortung und die gestiegene Erwartungshaltung, die damit einhergehen. Aber gewiss werden wir was draus machen.
Die BV1 steht seit einigen Jahren für eine Offenheit gegenüber nachhaltig-alternativen Lösungsansätzen und sozial-gerechten Stadtentwicklungskonzepten. Hier gibt es fortschrittliche Mehrheiten, die mutige Beschlüsse fasst und visionäre Impulse in die Gesamtstadt sendet. Auch wenn diese tendenziell von den eher konservativ geprägten Ratsmehrheiten regelmäßig ausgebremst werden...
Bezirksvertretung Innenstadt
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist das zentrale Kölner Stadtbezirksparlament. Sie besteht aus 19 Mitgliedern, die alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahl gewählt werden.
Den Vorsitz führt aktuell Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier (Bündnis 90/Die Grünen) Stellvertreter*innen sind Alicem Polat (SPD) und Hajra Munir Khawaja (Linke).
Die Bezirksvertretung tagt regelmäßig – etwa siebenmal im Jahr –, wobei die Sitzungen einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil umfassen, sodass Bürgerinnen und Bürger transparente Einblicke in die politische Arbeit erhalten können.
Inhaltlich befasst sich die Bezirksvertretung mit allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dazu gehören Entscheidungen über Infrastrukturfragen wie die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, die Vergabe bezirksorientierter Zuschüsse oder Stellungnahmen zu städtischen Vorhaben, die den Bezirk betreffen. Ziel ist dabei stets die Förderung einer zukunftsfähigen, inklusiven und diskriminierungsfreien Stadtgesellschaft.
Eine besondere Rolle spielt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Vorlagen, über die die Bezirksvertretung entscheidet, werden von der Verwaltung mit Empfehlungen zur Beteiligung der Bürger ergänzt. Wird auf Beteiligung verzichtet, muss dies begründet werden – ein wichtiges Instrument zur Förderung kommunaler Transparenz.
Seit 2025 stärkt die Bezirksvertretung Innenstadt zudem die politische Teilhabe junger Menschen: Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter nehmen wie die Seniorenvertretung an den Sitzungen teil. Sie erhalten ein Rederecht und sollen demokratische Kompetenzen entwickeln sowie die Perspektiven junger Menschen aktiv einbringen.
Unsere Themen in der Innenstadt
(opens in new tab)Unsere Themen sind:
- Soziale Gerechtigkeit
- Bezahlbaren Wohnraum
- Konsequente Verkehrswende
- Barrierefreie & konsumfreie öffentliche Räume
- Ökologisch-soziale Stadtentwicklung
Wir setzen auf ein stadtteilorientiertes, sozialökologisches Programm, d. h. starke Regulierung gegen Gentrifizierung, eine fuß- und radfreundliche Innenstadt sowie inklusive öffentliche Räume.
Wir verstehen uns in Köln und in der Kölner Innenstadt als Gegenpol zu neoliberalen Stadtentwicklungsstrategien. Die kommunalpolitische Arbeit ist für uns immer Teil eines größeren gesellschaftspolitischen Engagements dargestellt.
1. Bezahlbares Wohnen sichern und Verdrängung stoppen
Ausweitung der sozialen Erhaltungssatzung (bisher z. B. im Severinsviertel) auf weitere Veedel wie Agnesviertel, Griechenmarktviertel und Deutz.
Keine Luxussanierungen und konsequentes Vorgehen gegen Leerstand, übermäßige Airbnb-Nutzung und profitorientierte Großprojekte.
Fokus auf Wohnraum statt hochpreisige Neubauten.
2. Verkehrswende im Bezirk: Mehr Raum für Menschen statt Autos
Einführung von Superblocks bzw. Veedelsblöcken, um Durchgangsverkehr zu reduzieren – angelehnt an Barcelona.
Dauerhafte Autofreiheit der Deutzer Freiheit und Ausbau weiterer verkehrsberuhigter Zonen (u. a. Eigelstein, Domumfeld, Ehrenstraße).
Mehr Fußgängerzonen und eine intakte, sichere Radinfrastruktur.
Ablehnung eines neuen „U-Bahn-Großprojekts“ aufgrund von jahrzehntelangen Baufolgen; stattdessen oberirdischer Ausbau der Ost-West-Achse.
3. Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung: Öffentliche Räume für alle
Öffentliche, konsumfreie und barrierefreie Plätze, die allen offenstehen.
Ablehnung „ausgrenzender Architektur“, z. B. Sitzbänke, die Obdachlose verdrängen sollen.
Mehr Begrünung, Entsiegelung und nachhaltige Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Sanierung und Wiedereröffnung von Fort X am Neusser Wall.
4. Klima, Stadtentwicklung und sozial gerechte Politik
Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, Flächensparen und klimaneutrale Quartiere.
Förderung von 15‑Minuten-Stadt-Konzepten und Superblocks im gesamten Stadtgebiet.
Sozial gerechte Klima- und Mobilitätspolitik.
Maßnahmen gegen Energiearmut, Ausbau der sozialen Infrastruktur
Hier findet ihr unser komplettes Bezirkswahlprogramm 2025(opens in new tab)
Zum Archiv der Linksfraktion
(opens in new tab)„Tue Gutes und rede darüber“ – diesem Diktum des großen Heidelberger Kommunisten Walter Fisch folgend, ziehen wir Bilanz und gewähren Einblick in die Arbeit in der Bezirksvertretung Innenstadt, der wir seit September 2014 als Fraktion angehören.
Wer die Zukunft gestalten will, muss die Gegenwart verstehen. Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen. Die hier runterladbaren Broschüren versammeln die Protokollnotizen, Onlinebeiträge und veröffentlichten Artikel in der Fraktionszeitung der Kölner Linken aus den vergangenen zwei Bezirksperioden. Das ist ein bisschen interessant, ausreichend humoristisch aufgepeppt und vorbehaltlich möglicher Irrtümer und Auslassungen zusammengestellt – salvo errore et omissione.
Mittels bunter Mehrheiten in der Bezirksvertretung Innenstadt haben wir auch im vergangenen Jahrfünft weitreichende wie wegweisende Beschlüsse gefasst, die geeignet waren, progressive und visionäre Impulse in die Gesamtstadt zu senden. Wohlwissend, dass die mächtigen Fachausschüsse und die wenig fortschrittliche grün-schwarze Ratsmehrheit diese i.d.R. wieder kassieren würden. Dennoch haben wir innerhalb der bescheidenen Spielräume, die uns die Gemeindeordnung des Landes NRW und die Hauptsatzung des Rates ermöglichen, wo es möglich war, Akzente gesetzt. Immer im Interesse der 128.000 Bewohner*innen der viel zu engen 16,4 Quadratkilometer Innenstadt.
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Unser Dank gilt all jenen, die uns auf unserem Weg begleitet und zumeist bestmöglich unterstützt haben: Das Bürgeramt mit ihrem Leiter und der Bezirksbürgermeister inklusive Sekretariat, die Geschäfts- und Protokollführung der BV, all die städtischen Mitarbeiter*innen und Dienststellen, die wir mitunter ordentlich auf Trab gehalten haben. Wir bedanken uns bei unseren geschätzten Kolleg*innen aus der Bezirksvertretung, bei den Sachkundigen aus den Ausschüssen und Gremien, bei den Genoss*innen aus Ratsfraktion, Kreis- und Ortsverband. Danke an die Verbände, Initiativen und Gruppierungen, an die Bürger*innen mit ihren Anregungen und Beschwerden, an die Technik und all die anderen, die in dieser Aufzählung ausgelassen wurden.
In diesem Sinne: Viel Spaß mit unseren kleinen Broschüren:
Die Broschüre "Bilanz und Ausblick 2020 - 2025 kann hier heruntergeladen werden(opens in new tab)
Die Broschüre "Bilanz und Ausblick 18/19/20 kann hier heruntergeladen werden(opens in new tab)
Die Broschüre "Bilanz und Ausblick 15/16/17 kann hier heruntergeladen werden(opens in new tab)