Zukunft der Wirtschaftsförderung in den Fachausschüssen beraten!
DIE LINKE stellt Anfrage zur von schwarz-grün geplanten Ausgliederung
WeiterlesenDer Kalkberg bleibt ein Projekt der üblen Überraschungen: Abschied von der Hubschrauberstation ist überfällig
Die Stadtverwaltung informierte die Mitglieder des Bauausschusses am 11.12. über eine erneute Kostensteigerung für die Sanierung der Sondermülldeponie Kalkberg. Nötig sei die Bewilligung von zusätzlich 6,7 Mio. Euro. Allein für die Maßnahmen an der westlichen Böschung (Los 1 der Vergabe) stiegen die Kosten um 4,7 Mio. Euro. Heiner Kockerbeck, Ratsmitglied DIE LINKE und Mitglied im…
WeiterlesenKein Ausverkauf der Wirtschaftsförderung!
„Kommunale Wirtschaftsförderung muss die soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Stadt einbeziehen. Die Interessen von Einwohnern und Beschäftigten an guter, tariflich geschützter Arbeit dürfen nicht für kurzfristige Gewinninteressen auf der Strecke bleiben. Ebenso müssen verkehrs- und umweltpolitische Ziele der Stadtentwicklung gewahrt bleiben. Daher darf diese städtische Aufgabe nicht privatisiert werden“, erklärt LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Auch…
WeiterlesenDIE LINKE. Köln fordert eine „soziale Offensive für alle“
Der Kreisvorstand der LINKEN. Köln ist nun wieder komplett. Auf ihrer Jahreshauptversammlung wählten die 78 anwesenden Mitglieder Isabell Knief, Moritz Krämer (DIE LINKE.SDS), Katharina Löber, Dara Sasmaz (linksjugend.solid) und Murat Yilmaz in das Leitungsgremium.
WeiterlesenKöln braucht keinen großen Klinikverbund bei dem Outsourcing das Mittel der Wahl ist
Am 18.11.2017 sprach sich die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, für einen Klinikverbund zwischen der Uniklinik und den Kliniken der Stadt Köln gGmbH aus. Dazu erklärt Beate Hane-Knoll, stellvertretende Kreissprecherin der LINKEN Köln: „Dass die Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln in dieser Art und Weise von Frau Rekers Vorhaben erfahren, stärkt sicherlich nicht das Vertrauen…
WeiterlesenDIE LINKE. Köln unterstützt Klimademonstrationen am 04. November
Unter dem Titel „Klima Schützen-Kohle stoppen“ wird am Samstag, dem 04. November 2017, in Bonn anlässlich des Weltklimagipfels eine Demonstration stattfinden. Gemeinsam mit den anderen Demonstranten*innen fordert DIE LINKE. Köln den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle, dem
klimaschädlichsten und schmutzigsten aller hierzulande verwendeten Energieträger.
Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig
Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig, aber leider kann man von Schwarz-Gelb-Grün nicht viel erwarten. Die Union ist ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gegangen, die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und…
WeiterlesenKrankenhäuser und auch die Kliniken müssten nicht in der Krise stecken
Pressemitteilung
zum Artikel „Kliniken stecken tief in der Krise“
im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.10.2017
Auch Journalisten brauchen Tarifverträge!
„Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung der Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft und der Deutschen Journalistinnen und –journalisten-Union in ver.di (dju) nach einem Firmentarifvertrag,“ erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen der gemeinsamen Tochtergesellschaften der Kölner Zeitungsverlage DuMontMediengruppe und Heinen-Verlag. „Dass endlich auch in den Außenredaktionen von Kölner Stadt-Anzeiger…
WeiterlesenDIE LINKE. Köln unterstützt Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenich
Am Samstag, 21 Oktober, wird vor dem Kundenzentrum der Rheinenergie, Deutzer Freiheit 65, 50679 Köln eine Mahnwache zum Ausstieg aus der Braunkohle im Heizkraftwerk in Köln Merkenichstattfinden.
WeiterlesenIn Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht
Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Derzeit wird in den Kölner Ratsausschüssen über eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse beraten. Selbst die bei Weitem günstigste Lösung, bei der die Strecke oberirdisch bleibt, kostet 250 Mio. Euro.
WeiterlesenDIE LINKE Köln begrüßt die Petition #NO2PERCENT des DGB Köln-Bonn
Der Kreisverband DIE LINKE Köln und seine Bundestagskandidat*innen Matthias W. Birkwald (MdB), Beate Hane-Knoll, Güldane Tokyürek und Murat Yilmaz sind erfreut über den Aufruf und die Petition „#NO2PERCENT –Frieden geht anders!“, die der DGB Köln-Bonn am heutigen Mittwoch vorgestellt hat. Hierzu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin der Kölner LINKEN: „Die Partei DIE LINKE hat sich im…
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