Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange
Seit Wochen haben sich die Indizien verdichtet: Zugunsten der Profitinteressen von RWE versucht die Polizei, den Hambacher Forst komplett zu räumen, damit der Energieriese pünktlich zum Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober mit der Abholzung der Reste des einst riesigen Forstes beginnen kann. Polizeigewalt gegen Wiesencamp Derzeit wird der Wald von Baumschützerinnen und Baumschützern in…
Hände weg von unseren Kliniken – Gesundheit ist keine Ware
Beschluss der Mitgliederversammlung der LINKEN. Köln am 28.8.2018 Hände weg von unseren Kliniken – Gesundheit ist keine Ware DIE LINKE. Köln spricht sich entschieden für den Erhalt der kommunalen Städtischen Kliniken aus. Die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Mit den Städtischen Kliniken, die in erster Linie Breitenversorger sind, ist Köln hier gut aufgestellt.…
Sammlungsbewegung in Köln
Derzeit hören viele von einer neuen linken Sammlungsbewegung. Was ist das? Wer sammelt sich da und wozu? Darüber wird heftig diskutiert – auch in Köln! ⇒ Didier Eribon: „Ich bin ja nicht Heidegger“ – Hat Sahra Wagenknecht eine Mitschuld an Chemnitz? Haben die Deutschen, mit ihrem Kult um die Herkunft, die „Rückkehr nach Reims“ falsch verstanden? Wir veröffentlichen…
„Ich bin schon eingesammelt“
Infos zur Sammlungsbewegung / #aufstehen Nachdruck aus der taz vom 17.08.2018; Interview mit Bernd Riexinger (DIE LINKE. Parteivorsitzender) Bernd Riexinger über „Aufstehen“ „Ich bin schon eingesammelt“ Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen. taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich…
Interessenskonflikte bremsen Kölner Radfahrende aus
In Köln prallen die Interessen der FahrradfahrerInnen und der AutofahrerInnen sowohl auf der Straße als auch in Räten und Ämtern auf einander. Einer wachsenden Zahl von FahrradfahrerInnen begegnet die Stadt mit vielen Einzelmaßnahmen, die oft über Pinsel und Farbe nicht hinausgehen. Trotz Radverkehrskonzepten mit Bürgerbeteiligung für drei Bezirke, einem bemühten Amt für Straßen und Verkehrstechnik…
Achtung Ferienwohnungen – Hier steigen Wohnungsnot und Mieten
Entmietet für Ferienwohnungen Egal ob AirBnB, Booking, wimdo, homerent oder FeWo-direkt – sie alle sind mit verantwortlich dafür, dass der ohnehin knappe Wohnraum in angesagten Großstädten wie Köln noch knapper wird. Schon lange hat AirBnB nichts mehr mit dem ursprünglichen “Luftmatratzen-Bed and Breakfast” als günstigem, gelegentlichen Mitwohnangebot zu tun. Mehrheitlich vermitteln diese Portale reine Ferienwohnungen.…
Die Rente muss den Lebensstandard sichern!
von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern! Das ist der Maßstab, an dem sich jede Rentenreform messen lassen muss. Der von Arbeitsminister Heil jetzt vorgestellte „Rentenpakt“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Weg mit der Beitragssatzbremse! Die Riesterrente ist gescheitert Warum? Die Riesterrente ist gescheitert. Endgültig. Mit…
Nein! zum neuen Landespolizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Der Aufruf zur Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Nahverkehr ausbauen, keinen Ost-West-Tunnel – das war die Demo am 29.06. in Köln
Für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Köln und gegen einen Ost-West-Tunnel plädierten die Veranstalter der Kundgebung am Heumarkt am 29.06.2018. Eine ganze Anzahl Kölner Organisationen hatte die Veranstaltung gemeinsam vorbereitet. Bei frühabendlichem Sonnenschein trugen Sie ihre Argumente vor: Eine oberirdische Lösung ist viel preiswerter, schneller fertigzustellen und schafft genauso viele Menschen durch die…
Hambacher Forst: Abholzen für Braunkohle
Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst nehmen von Jahr zu Jahr an Heftigkeit zu. Denn das Energieversorgungsunternehmen RWE möchte das Waldstück roden, um die darunter liegenden Millionen Tonnen Braunkohle abzubauen. Die Umweltverbände und die Anti-Kohlekraft-Bewegung wollen hingegen den ältesten Wald des Rheinlands als einmaliges Ökosystem schützen. Die Vernichtung dieses mittlerweile nur noch kleinen Stücks Natur…
Ost-West-Bahn: Obenauf statt unten durch
Die KVB, die Verkehrsdezernentin, die Oberbürgermeisterin, CDU und FDP wollen die Linien 1,7 und 9, die Ost-West-Bahn, in einen Tunnel verlegen. Ausgedacht haben sie sich unterschiedliche Varianten: Kurze Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Rautenstrauch-Joest-Museum Mittlere Tunnellösung vom Heumarkt bis kurz vor dem Rudolphplatz, mit Tunnelabzweig bis ins Mauritiussteinviertel Große Tunnellösung vom Heumarkt bis vor die…
Neonazis greifen Kölner Linke an
Am 14. April 2018 wurden Kölner Linke von einer Horde Neonazis angegriffen. Der Neonazi-Überfall fand nach einer Anti-Nazi-Demo auf dem Rückweg von Dortmund statt. Der SDS Köln informierte in einer Pressemitteilung vom 15.04.: „Auf dem Heimweg von der Gegendemonstration in Dortmund wurden wir, die Genossen von Solid und Mitglieder der FAU von circa 30 gewaltbereiten…
Kölner Stadtverwaltung schließt Kölner LINKE von der Bürgerbeteiligung aus
Kreisverband und Fraktion fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung Die Verwaltung der Stadt Köln hat am 11. April 2018 zwei Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. Köln von den am 12. April beginnenden themenspezifischen Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse ausgeschlossen. In der schriftlichen Begründung wird darauf hingewiesen, dass so sichergestellt werden solle, dass „die…
Demo-Aufruf 13.04. – Solidarität mit dem Betriebsrat von Deliveroo Köln!
DIE LINKE. Köln unterstützt den Betriebsrat von Deliveroo Köln sowie das Bündnis Liefern am Limit in ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen des Lieferdienstes. Kommt zur Demo am Freitag, den 13.4., um 15h30 vor dem Büro von Deliveroo auf der Venloer Str. 239 A in Köln Ehrenfeld! Hier der Beschluss des Kreisvorstands der LINKEN…
Köln gegen den Krieg in Afrin – Demo 21.03.2018
Keine Unterstützung für Erdogans Krieg Mittwoch, 21. März 2018, 17 Uhr vom Rudolfplatz zum Alter Markt Am 21. März ist Newroz, das Neujahrsfest der Kurdinnen und Kurden. Wir begehen Newroz, indem wir hier zusammen gegen den Krieg des türkischen Regimes protestieren und uns mit der Bevölkerung in Afrin solidarisieren! Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt…