Finanz- und steuerpolitische Angriffe auf die Zivilgesellschaft
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und VVN-BDA bringt eine erhebliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit sich. Dies droht auch den Umweltverbänden und vielen anderen, die sich ebenfalls jahrzehntelanger steuerlicher Vergünstigungen erfreut haben. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Die Aberkennungswelle erfolgt seitens staatlicher Finanzämter in einer historischen Situation, in der sich sozial- und umweltpolitische sowie kriegs- und…
Aufruf zum Klimastreik am 29.11.2019
Am Freitag den 29.11 wird es zu weltweiten Demonstrationen für eine Umkehr in der Klimapolitik kommen. Treffpunkt für uns Kölner*innen: 11Uhr am Hohenzollernring. Nach nur zwei Monaten ist dies schon der nächste globale Klimastreik. Er ist bitter nötig, denn die Zeit drängt und die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen sind weiterhin auf höchstem Niveau. Die Bundesregierung hat immer…
Für Politikwechsel in Köln – DIE LINKE wird erstmals KandidatIn zur OB-Wahl 2020 aufstellen
LINKE. Köln wird den Wähler*innen die Möglichkeit bieten, bei der OB-Wahl für den Politikwechsel zu stimmen. DIE LINKE. Köln hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 05. November 2019, einmütig entschieden, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 eine*n eigene*n OB-Kandidat*in aufzustellen. „Köln braucht eine radikale und zugleich realistische Alternative zur bisherigen Kommunalpolitik. Wir werden eine*n OB-Kandidat*in…
Putsch in Bolivien verurteilen!
„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht,…
Wahlsieg der Linken und Aufstieg der AfD in Thüringen – eine neue Konstellation
Die Wahlen zeichnen sich durch ein herausragendes Ergebnis der Linken und durch einen beschleunigten Aufstieg der Alternative für Deutschland aus. Unmittelbar steht zwar eine von dem linken Wahlsieger Ramelow geführte Minderheitsregierung zur Debatte, doch denken einige bürgerliche Kräfte bereits über eine Bündniskonstellation von CDU und FDP mit der AfD nach. Beide Optionen rufen bereits Konflikte…
Solidarität mit Rojava!
Verteidigt Rojava! Biji Rojava! Biji YPG/YPJ! Gegen Erdoğans Krieg! #RiseUp4Rojava – Solidarität mit Rojava! Informiert Euch über Rojava: Rojava statt Krieg! Erklärung des Instituts Solidarische Moderne. Defend Rojava Cologne YXK Köln (Kurdischer Studierendenverband) Kerem Schamberger (Medienwissenschaftler und Journalist) (facebook, twitter)
Gretas Weckruf
07.10.2019 Liebe Freundinnen und Freunde, hört, schaut und lest diese Rede Gretas vor den Vereinten Nationen in New York: „How dare you“ (Link zur Rede). Im Widerspruch zu allen Unterstellungen und Verleumdungen fragt sie voll faktenreicher Klarheit mit emotionaler Inbrunst, wie wir es wagen können, unsere gemeinsame Welt weiter zu zerstören, folgenlose Reden zu schwingen…
Klimawende bei der Stadt Köln – bisher ist nicht viel passiert
Fridays for Future forderte mit dem internationalen Klimastreik am 20.09.2019 die Einhaltung des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaabkommen. Hierzu rief DIE LINKE. Kreisverband Köln alle Kölnerinnen und Kölner auf, zusammen mit Fridays for Future sowie vielen anderen Organisationen am 20. September für das Klima zu streiken – um dann auch danach zu handeln! Aber wie steht…
Die Miete braucht einen Deckel!
DIE LINKE. Köln wirbt mit einer Aktionswoche für einen Mietendeckel DIE LINKE. Köln wird bis Samstag, 21. September 2019, an Informationsständen in allen Stadtbezirken für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild werben.Den Anfang machte eine Protestaktion vor der Geschäftsstelle des Kölner Haus-und Grundbesitzerverein am Hohenzollernring am Freitag. Der Eigentümerverband hatte seine Mitglieder in Berlin dazu aufgerufen…
Zum Wahldesaster der LINKEN in Sachsen und Brandenburg
19.09.2019 DIE LINKE hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schwere Niederlagen erlitten und die AfD fulminante Stimmengewinne errungen. Der Niedergang der LINKEN in beiden Bundesländern, aber auch der Sozialdemokratie und der spiegelbildliche Aufstieg rechtsradikaler Kräfte bedürfen einer eingehenden Analyse und gemeinsamen Gegenwehr, auch auf transnationaler Ebene. Weil diese Verschiebung im Parteienspektrum entwickelter kapitalistischen…
DIE LINKE.Köln kritisiert Polizeigewalt bei AfD-Wahlkampfauftakt
Pressemitteilung Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Köln-Kalk am 07.04.2019. Die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk war als öffentliche Veranstaltung angemeldet und durfte nur unter diesen Umständen im Bürgerhaus Kalk durchgeführt werden. Dies bedeutete, dass jede/r Zugang zu der Veranstaltung haben sollte, wie es auch von der Polizei im Vorfeld bestätigt worden war. Die Realität sah vor…
Aktion gegen Spekulation im Kartäuserwall
Am Kartäuserwall 14 wurden am 30.09.2015 Mieter per Räumungsurteil vertrieben. Am 25.11.2015 wurde das Haus abgerissen. Seitdem findet sich dort eine Baulücke. Noch nicht einmal ein kompletter Bauantrag wurde von dem Eigentümer eingereicht. Offensichtlich ist der Wertzuwachs des Grundstücks in der Zwischenzeit höher, als die entgangenen Mieteinnahmen. Der Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen hat deshalb am 26.04. 2019…
1. Mai in Köln – Europa. Jetzt aber richtig!
Unter dem Motte „Europa. Jetzt aber richtig!“ nahmen 8.000 Menschen an der diesjährigen Mai-Demo und Kundgebung des DGB in Köln teil, erheblich mehr als im Vorjahr. Auf dem Bild links die AG Frieden der LINKEN Köln mit ihrem Demo-Transparent, das viel Zuspruch fand. Der DGB hatte den linken „Europa-Experten“ Steffen Lehndorff als Gastredner eingeladen und…
Fridays for Future – Die Kids sind die Profis
Köln Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz trafen sich heute mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten von „Friday for Future“, https://fridaysforfuture.de/ um für Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Begleitet wurden sie von Lehrerinnen und Lehrern, sowie von Eltern, die ebenfalls als „Parents for Future“ für Klimagerechtigkeit auf die Straße gingen. Dabei ist dieser Freitag auch ein besonderer Freitag, denn heute gingen…
Wenn wir streiken, steht die Welt still
8. März 2019 – Internationaler Frauentag und Frauenstreik Wenn wir streiken, steht die Welt still Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Schon seit über 100 Jahren streiten und kämpfen Frauen für ihre Rechte, gegen Entgeltdiskriminierung und gegen jede Unterdrückung. Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken NRW: „Die Forderungen zum Internationalen Frauentag sind nach wie…
