Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die Menschenverachtung predigt und Hass auf…
Für ein solidarisches Köln: sozial und ökologisch.
DIE LINKE. Köln beschließt ihr Kommunalwahlprogramm „Mit diesem Programm machen wir deutlich: DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit und die Partei des konsequenten ökologischen Umbaus.“ fasst Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN. Köln, das am Samstag einstimmig beschlossene Kommunalwahlprogramm zusammen. „Unsere Forderungen sind durchsetzbar, wenn es gelingt, die politischen Kräfteverhältnisse in Köln zu verschieben. Daher…
Faschistische Kumpanei nach dem Gedenken an den Holocaust
Noch war das vielfache Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 lebendig. Und Esther Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, hatte in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu aufgefordert, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Da bereitete bereits die…
Freiheit für Julian Assange
Tage vor Beginn des von den USA veranlassten Auslieferungsverfahrens gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London wächst die Aufmerksamkeit und auch die Solidarität. UN-Jurist Nils Melzer enthüllt Rechtsbrüche schwedischer, britischer und amerikanischer Behörden gegen Assange Der Schweizer Jurist und Diplomat Nils Melzer als vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzter Berichterstatter hat sich eingehend mit der Verfolgung…
Evakuieren statt Ignorieren!
Die Kreismitgliederversammlung der LINKE Köln zeigte sich solidarisch mit der Seebrücke! #EvakuierenStattIgnorieren
Wie wurde damals Hitler Kanzler?
Adolf Hitler und die NSDAP haben nie bei freien Wahlen in Deutschland eine Mehrheit erhalten. Zum Kanzler gewählt wurde Hitler trotzdem am 31.01.1933 im Reichstag, mit den Stimmen der Vorläufer von CDU und FDP. Ein „normaler demokratischer Vorgang“, Herr Kubicki? – möchte man am heutigen Tage fragen. 12 Jahre später lagen Deutschland und große Teile…
Freiheit für Julian Assange
„Das Justizministerium hat den Krieg erklärt – nicht gegen Wikileaks, sondern gegen den Journalismus insgesamt. Es geht nicht mehr nur um Julian Assange: Dieser Fall wird die Zukunft der Medien prägen.“ Edward Snowden Im Februar wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verhandelt, der am am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft…
Mein amerikanischer Albtraum
In den Jahresanfang begleiten uns in der Regel positive Vorsätze. So wollen wir als politische Akteure in unseren überschaubaren Handlungsfeldern mehr erreichen. Darüber hinaus gibt die allgemeine Weltlage jedoch, so sagt unser Außenminister, zu Besorgnis Anlass. Freilich, ohne hierfür Ross und Reiter direkt haftbar zu machen: die USA und Donald Trump; genauer: die aggressiven Klassen-…
Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres, menschenwürdiges Leben
1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtende in Deutschland aufnehmen – fordert ein Bündnis von Seebrücke, Kölner Flüchtlingsrat und Köln zeigt Haltung Auf Initiative der Seebrücke Köln startete zu Beginn der 2. Dezemberwoche ein Kölner Aufruf zur Teilnahme an einer bundesweiten Petition für die Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtenden in Deutschland. Der vom Kölner Flüchtlingsrat und dem…
Interview: Warum stellt DIE LINKE Köln erstmals eine/n Kandidat*in für die OB-Wahl auf?
Nun ist es passiert: LINKE Köln will OB-Kandidat*in aufstellen Erstmals will DIE LINKE in Köln bei der OB-Wahl im nächsten Jahr mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antreten. Wir haben die Sprecherin Angelika Link-Wilden und den Sprecher Hans Günter Bell zu den Hintergründen befragt. Frage: Was wollt ihr mit einer LINKEN OB-Kandidatur erreichen?…
Finanz- und steuerpolitische Angriffe auf die Zivilgesellschaft
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und VVN-BDA bringt eine erhebliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit sich. Dies droht auch den Umweltverbänden und vielen anderen, die sich ebenfalls jahrzehntelanger steuerlicher Vergünstigungen erfreut haben. Aberkennung der Gemeinnützigkeit Die Aberkennungswelle erfolgt seitens staatlicher Finanzämter in einer historischen Situation, in der sich sozial- und umweltpolitische sowie kriegs- und…
Aufruf zum Klimastreik am 29.11.2019
Am Freitag den 29.11 wird es zu weltweiten Demonstrationen für eine Umkehr in der Klimapolitik kommen. Treffpunkt für uns Kölner*innen: 11Uhr am Hohenzollernring. Nach nur zwei Monaten ist dies schon der nächste globale Klimastreik. Er ist bitter nötig, denn die Zeit drängt und die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen sind weiterhin auf höchstem Niveau. Die Bundesregierung hat immer…
Für Politikwechsel in Köln – DIE LINKE wird erstmals KandidatIn zur OB-Wahl 2020 aufstellen
LINKE. Köln wird den Wähler*innen die Möglichkeit bieten, bei der OB-Wahl für den Politikwechsel zu stimmen. DIE LINKE. Köln hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 05. November 2019, einmütig entschieden, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 eine*n eigene*n OB-Kandidat*in aufzustellen. „Köln braucht eine radikale und zugleich realistische Alternative zur bisherigen Kommunalpolitik. Wir werden eine*n OB-Kandidat*in…
Putsch in Bolivien verurteilen!
„Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht,…
Wahlsieg der Linken und Aufstieg der AfD in Thüringen – eine neue Konstellation
Die Wahlen zeichnen sich durch ein herausragendes Ergebnis der Linken und durch einen beschleunigten Aufstieg der Alternative für Deutschland aus. Unmittelbar steht zwar eine von dem linken Wahlsieger Ramelow geführte Minderheitsregierung zur Debatte, doch denken einige bürgerliche Kräfte bereits über eine Bündniskonstellation von CDU und FDP mit der AfD nach. Beide Optionen rufen bereits Konflikte…
