Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Im Windschatten der Corona-Pandemie will die Landesregierung ein neues NRW-Versammlungsgesetz schaffen. Etwa 100 Seiten umfasst der gerade erst veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit massiv beschränkt werden soll. Ein Vorhaben, mit dem CDU und FDP hoffentlich scheitern. DIE LINKE. Köln ruft dazu auf, sich am Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz zu beteiligen: Samstag, 30.1., 13…
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Die falschen Freunde der einfachen Leute
Der österreichische Journalist Robert Misik hat einen Essay zur zeitgenössischen Wirklichkeit der arbeitenden Klassen und den Ambivalenzen der Identitätspolitik veröffentlicht.[1] Er sieht die von ihm mit großer Sympathie betrachteten „einfachen Leute“ von „falschen Freunden umschwirrt“ (13). Insbesondere rechte Populisten geben sich als ihre Fürsprecher aus. Diese Ansprache von rechts hat deshalb so viel Erfolg, weil…
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Corona bekämpfen! Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!
Corona bekämpfen! Menschen schützen, nicht den Kapitalismus! Unter diesem Motto, fand am Samstag, den 16.01.2021, eine Kundgebung in Köln vor dem Institut der Deutschen Wirtschaft, statt. Corona ist ein gefährlicher, potentiell tödlicher Virus. Daher war das Tragen eines Mund-Nasen Schutzes und das Einhalten von Mindestabstände Pflicht. Die Regierungsmaßnahmen betreffen in erster Linie den Privatbereich. Der …
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Was führen CDU und Grüne mit der Rheinenergie im Schilde?
Am 23.11. meldete der Kölner Stadtanzeiger, die Vorstände des städtischen Energieversorgers Rheinenergie hätten einen Vertrag mit Westenergie unterzeichnet, demzufolge diese weitere Anteile an Rheinenergie erhalten soll, „bis zu knapp an 50%“. Der kommunale Energieversorger Rheinenergie gehörte bis 2020 zu 20% der RWE AG. Im Zuge eines Arrangements zwischen den früheren Wettbewerbern übernahm der Atom- und…
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Wird die CDU die „Zukunft unserer Stadt weiterhin wesentlich mitgestalten“?
So jedenfalls die Erwartung Bernd Petelkaus, des Vorsitzenden der CDU in Stadt und Rat. Und wem hat er das zu verdanken? Na, den Kölner Grünen. Grüne schlugen Gesprächsangebote der LINKEN leider wieder aus Die Grünen hatten schon weit vor der Kommunalwahl auf die Fortsetzung von Schwarz-Grün gesetzt. Ein Gesprächsangebot der LINKEN, auszuloten, ob sich die…
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Vortrag: Wie kann man den Kampf um Klimagerechtigkeit mit anderen verbinden?
Am 1. Januar 2020 hat ein entscheidendes Jahrzehnt für die Menschheit begonnen. Das klingt pathetisch, ist aber nicht übertrieben. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und die Tatsachen, die zu beobachten und zu messen sind, sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken. Die Klimakrise…
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Abrüsten statt Aufrüsten – Friedenskundgebung am 5. Dezember
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe…
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Rat aktuell
Die FraktionssprecherInnen der Linken im Rat der Stadt Köln stellen dar, wer ist nun im Rat. 70 % der Mitglieder des Rates sind links von der FDP und CDU politisch zu verorten, ist ein Bündnis für eine fortschrittliche Politik möglich? Was macht der Rat der Stadt Köln in Zeiten von Corona. An den Schulen Kölns…
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Die Nippeser Kooperation – ein Zukunftsmodell für Köln?
[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=Ozl4iyD4tvU[/embedyt] Am 12.11. wählte die Bezirksvertretung(BV) Nippes in geheimer Wahl die Grüne Bezirksvertreterin Diana Siebert zur neuen Bezirksbürgermeisterin. Herzlichen Glückwunsch! Markus Frank, Bezirksvertreter der LINKEN BV Nippes erklärt im Video, wie es dazu kam und was dahinter steckt. Getragen wird die neue Bezirksbürgermeisterin von der „Nippeser Kooperation“, einem Bündnis von Bezirksvertreter*innen von Grünen, Linken,…
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Nach der Kommunalwahl 2020: Wie geht es jetzt weiter?
Die Kommunalwahl ist vorbei. Stimmen wurden ausgezählt, ein neuer Rat gewählt. Und nun? Wie geht es weiter im Rat der Stadt Köln? Wie stellt sich DIE LINKE Ratsfraktion auf und was nimmt sie aus den Wahlergebnissen für sich mit? Diese und weitere spannende Fragen beantwortet Michael Weisenstein, Mitglied im neu gewählten Stadtrat und wiedergewählter Geschäftsführer…
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Buchtipp: Bernd Riexinger, System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal
„System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können“ – mit dieser Flugschrift unterbreitet der amtierende Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger Vorschläge, wie ein solcher Systemwechsel aussehen kann. Und das nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialen und feministischen Aspekten…
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Solidarität mit den Kolleg*innen im Gesundheitswesen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Kreisverbands Köln DIE LINKE senden euch solidarische Grüße für Euren Arbeitskampf. Es grenzt an Unverschämtheit, wenn die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot vorlegen, sondern weiterhin darauf bestehen, dass die Kosten für Corona den Beschäftigten aufgebürdet werden, für die zuvor im Bundestag und anderswo applaudiert wurde.…
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